Veranstaltungsblog

Einblick in die höchste Instanz – Unser Besuch beim Bundesverfassungsgericht

Sat, 12 Apr 2025 10:18:53 GMT

Am 3. April 2025 begaben wir uns auf eine ganz besondere Exkursion: Wir besuchten das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – eine Institution, die wie kaum eine andere für demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Grundrechte steht. Der Besuch bot nicht nur spannende Einblicke in die Arbeit der Verfassungsrichterinnen und -richter, sondern auch eine eindrucksvolle Begegnung mit einem Ort, an dem Recht gelebt wird.

Die zweistündige Führung mit dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Gentzsch durch das Gerichtsgebäude begann mit einer Einführung in die Aufgaben und die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei wurde deutlich, wie sehr die Entscheidungen des Gerichts unsere Gesellschaft prägen. Besonders beeindruckend war es, mehr über die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter zu erfahren sowie über das Verfahren, wie sie berufen werden.

Während des Rundgangs durch das Gebäude konnten wir unter anderem den Sitzungssaal besichtigen, in dem die öffentlichen Verhandlungen stattfinden. Unsere Gruppe hatte die Möglichkeit, zahlreiche Fragen zu stellen, die von unserem Guide mit viel Fachwissen und Engagement beantwortet wurden. So entwickelte sich ein lebendiger Austausch über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im demokratischen Gefüge Deutschlands.

Nach dem intensiven und informativen Nachmittag ließen wir den Tag mit einem gemeinsamen Spaziergang durch den nahegelegenen Botanischen Garten ausklingen. Die frühlingshaften Temperaturen und die ersten blühenden Pflanzen boten einen wunderbaren Kontrast zur konzentrierten Atmosphäre im Gericht. In lockerer Runde konnten wir die Eindrücke Revue passieren lassen, neue Ideen spinnen und einfach die Natur genießen.

Der Besuch beim Bundesverfassungsgericht war für uns nicht nur ein Highlight im Vereinsjahr, sondern auch eine wertvolle Erinnerung daran, wie eng Recht, Gesellschaft und Nachhaltigkeit miteinander verknüpft sind. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist es wichtig, sich mit den Grundlagen unseres Rechtsstaats auseinanderzusetzen – und genau das haben wir an diesem Tag getan.

Wir danken dem Bundesverfassungsgericht und insbesondere Dr. Gentzsch für die Möglichkeit dieses Besuchs und freuen uns auf weitere spannende Exkursionen, bei denen juristische und gesellschaftliche Themen miteinander in den Dialog treten.

Nachhaltigkeit in der Lieferkette

Thu, 16 Jan 2025 16:56:27 GMT

Nachhaltigkeit in der Lieferkette

In einer globalisierten Welt, in der Unternehmen und ihre Lieferketten Ländergrenzen überschreiten, wird die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz der Umwelt zunehmend in den Mittelpunkt gerückt. Dennoch zeigt die Realität, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in den Ländern, aus denen viele Rohstoffe und Produkte stammen, immer noch weit verbreitet sind. Diese Problematik hat nicht nur gesellschaftliche und moralische Relevanz, sondern birgt auch rechtliche Konsequenzen für Unternehmen in Deutschland und Europa.

Eine spannende Veranstaltung mit Herrn Professor Burgi sowie den Rechtsanwälten Herr Erling und Frau Kahlenberg von der Kanzlei Pohlmann & Company widmet sich diesem wichtigen Thema und beleuchtet insbesondere die Auswirkungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und der europäischen Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD).

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Das seit dem 1. Januar 2023 geltende LkSG verpflichtet Unternehmen in Deutschland, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang ihrer Lieferketten zu erfüllen. Ziel ist es, Risiken wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung oder Umweltzerstörung frühzeitig zu erkennen, zu minimieren und zu vermeiden.

Kernpflichten des LkSG

Unternehmen müssen ein effektives Risikomanagement einführen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen umsetzen und regelmäßig Berichte veröffentlichen. Die Kontrolle liegt beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das bei Verstößen Bußgelder verhängen kann.

Europäische Ergänzung: Die CSDDD

Die im Juni 2023 verabschiedete Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) erweitert das LkSG auf europäischer Ebene. Sie verpflichtet Unternehmen, über menschenrechtliche Risiken hinaus auch umfassende umweltbezogene Sorgfaltspflichten wahrzunehmen. Dies schließt Maßnahmen gegen den Klimawandel und für den Erhalt der biologischen Vielfalt ein.

Verschärfte Haftung

Die CSDDD führt strengere Haftungsregelungen ein, die Unternehmen auch zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen können. Zudem sorgt die Harmonisierung auf EU-Ebene für einheitliche Standards, was die Umsetzung für multinationale Konzerne erleichtert.

Praktische Herausforderungen in Unternehmen

Im Laufe des Vortrags wurden die Herausforderungen in der Praxis für Unternehmen aufgezeigt. Als größte Herausforderungen wurden unter anderem die internen Zuständigkeiten, das Beschwerdeverfahren, die richtige Feststellung von Risiken sowie die korrekte Anwendung von völkerrechtlichen Verboten genannt.

Trotz all dieser Herausforderungen gibt es Handlungswege, die die Implementierung und Umsetzung der Richtlinien erleichtern können. Dabei ist es vor allem notwendig, zu prüfen, inwieweit Unternehmen sowie einzelne Geschäftsbereiche von dem LkSG erfasst sind. Unternehmen können zudem durch Governance und Risikomanagement zielgerichtet Risiken erkennen und die dafür vorgesehenen Zuständigkeiten festlegen. Wichtig ist zudem, dass sämtliche Handlungen rund um das Thema LkSG dokumentiert werden. Unternehmen sollten dabei allerdings vom Prinzip der Angemessenheit und von dem damit einhergehenden Ermessens- und Handlungsspielraum umfassend Gebrauch machen.

Fazit: Nachhaltigkeit als Chance

Die gesetzlichen Vorgaben wie das LkSG und die CSDDD machen deutlich, dass Nachhaltigkeit nicht länger optional ist. Unternehmen, die diese Anforderungen erfüllen, minimieren nicht nur rechtliche und finanzielle Risiken, sondern stärken auch ihre Wettbewerbsfähigkeit und Reputation. Die Veranstaltung mit Herrn Professor Burgi und den Rechtsanwälten von Pohlmann & Company bietet wertvolle Einblicke, wie Unternehmen diesen Weg erfolgreich gestalten können. Nachhaltigkeit ist dabei nicht nur eine Pflicht, sondern eine Investition in die Zukunft.

Wir bedanken uns herzlich für die Teilnahme an unserer Veranstaltung!

Vortrag Psychologie des Klimawandels

Fri, 06 Dec 2024 13:38:20 GMT

Psychologie des Klimawandels

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Sie stellt nicht nur eine ökologische, sondern auch eine psychologische Belastung dar . Die Veranstaltung „Psychologie des Klimawandels“, durchgeführt von Clara Kühner von den Psychologists for Future, beleuchtete die psychischen und gesellschaftlichen Mechanismen, die unseren Umgang mit der Klimakrise beeinflussen. Sie zeigte auf, wie Gefühle wie Angst, Wut oder Schuld sowie kognitive Verzerrungen und gesellschaftliche Dynamiken unser Handeln prägen.

Die Klimakrise als existentielle Bedrohung löst bei vielen Menschen starke emotionale Reaktionen aus. Sie aktiviert tief verwurzelte Schutzmechanismen, die darauf abzielen, unser psychisches Gleichgewicht zu bewahren, uns aber oft daran hindern, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Angst ist dabei eine häufige Reaktion. Angesichts der Größe und Komplexität der Klimakrise fühlen sich viele Menschen überfordert und machtlos. Dieses Gefühl der Ohnmacht führt nicht selten zu einem Zustand der Lähmung. Anders als bei unmittelbaren Bedrohungen wie Naturkatastrophen fehlt bei der Klimakrise oft die greifbare Dringlichkeit, was das Gefühl von Kontrollverlust verstärkt.

Neben den emotionalen Reaktionen spielen kognitive Verzerrungen eine entscheidende Rolle bei der Wahrnehmung und Verarbeitung der Klimakrise. Diese Verzerrungen beeinflussen, wie wir Informationen interpretieren und darauf reagieren. Ein Beispiel sind Single Action Bias. Nach einer umweltfreundlichen Handlung, wie dem Kauf von Bio-Lebensmitteln, fühlen sich viele Menschen, als hätten sie genug getan, was sie davon abhält, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Dies vermittelt ein falsches Gefühl von Effektivität, obwohl grundlegende Verhaltensänderungen oder systemische Maßnahmen nötig wären.

Ein weiteres Hindernis ist der Optimism Bias, der dazu führt, dass Menschen die Risiken der Klimakrise unterschätzen. Sie glauben oft, dass es sie persönlich nicht betreffen wird oder setzen auf zukünftige technologische Lösungen. Diese Hoffnung entlastet zwar kurzfristig emotional, verzögert jedoch dringend notwendiges Handeln. Hinzu kommt der Einfluss sozialer Normen: Viele Menschen orientieren sich an ihrem Umfeld. Wenn der Eindruck entsteht, dass niemand aktiv wird, sinkt die Bereitschaft, selbst etwas zu tun.

Nicht nur auf individueller, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene gibt es Mechanismen, die das Voranschreiten effektiver Klimaschutzmaßnahmen behindern. Verzögerungsdiskurse spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Diese Diskurse, oft befördert durch wirtschaftliche oder politische Interessen, relativieren die Dringlichkeit der Klimakrise oder zweifeln die Wirksamkeit von Maßnahmen an. Häufig genutzte Argumente sind etwa, dass Klimaschutz zu teuer sei oder dass zukünftige Technologien die Probleme lösen könnten. Solche Narrative lenken von der Notwendigkeit ab, jetzt zu handeln. Auch die Konzentration auf individuelle Verantwortung verschiebt die Debatte von systemischen Lösungen hin zu persönlichem Konsumverhalten.

Die Referentin betonte, dass diese Verzögerungsdiskurse nicht nur auf politischer Ebene stattfinden, sondern auch tief in unserem Denken verankert sind. Viele Menschen suchen nach Rechtfertigungen, um sich unangenehmen Veränderungen zu entziehen, sei es aus Angst vor Kontrollverlust oder aus dem Wunsch, den Status quo zu bewahren.

Eine zentrale Frage des Vortrags war, wie wir diese psychologischen Hürden überwinden können. Ein wichtiger Schritt ist die Stärkung emotionaler Resilienz. Menschen müssen lernen, mit ihren Gefühlen von Angst, Trauer und Schuld umzugehen, ohne sich von ihnen lähmen zu lassen.

Neben der emotionalen Arbeit ist es wichtig, kognitive Verzerrungen zu durchbrechen. Bildungsinitiativen, die über die Klimakrise und psychologische Mechanismen aufklären, können helfen, diese Denkmuster zu erkennen und zu hinterfragen. Hierbei geht es darum, Menschen zu befähigen, ihre Entscheidungen bewusst zu treffen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.

Der Vortrag machte deutlich, dass der Umgang mit der Klimakrise nicht allein eine Frage von Wissen oder technologischen Lösungen ist. Es geht auch darum, die psychologischen Dynamiken zu verstehen, die unser Handeln beeinflussen. Indem wir uns mit unseren Ängsten, kognitiven Verzerrungen und gesellschaftlichen Blockaden auseinandersetzen, können wir die Kluft zwischen Wissen und Handeln überbrücken. Die Klimakrise fordert nicht nur technologische sondern auch emotionale und psychologische Antworten.

Wir bedanken uns herzlich bei Clara Kühner für den spannenden Vortrag!

Vortrag Recht auf Reparatur

Thu, 14 Nov 2024 10:08:56 GMT

Kann das Kaufrecht zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft beitragen? Die Antwort ist leicht. Ja. Dem Kaufrecht kommt eine enorme Steuerungsfunktion zu. Hauptaufgabe des Verbrauchsgüterkaufs ist der Ausgleich sozialer und ökonomischer Belange. Wie können aber auch ökologische Belange in die Abwägung einbezogen werden?

Ökologische Belange werden jetzt schon durch die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung und dem objektiven Mangelbegriff berücksichtigt. Insbesondere europäische Regelungen wie die Ökodesign-Richtlinie prägen die Verkehrserwartung des objektiven Mangelbegriffs. Gleichzeitig stehen der hohe Verbraucherschutz und ökologische Belange im Widerspruch. So wäre die Pflicht zum Nutzungsersatz bei der Neulieferung zwar ökologisch wünschenswert, nach dem EuGH schreckt es aber den Verbraucher davon ab, frei von seinem Wahlrecht gem. § 439 Abs. 1 BGB Gebrauch zu machen. Auch im Hinblick auf die Verjährung schafft die BGH-Rechtsprechung einen Anreiz für die ökologisch bedenklichere Neulieferung. So kann der Rückschluss auf ein Anerkenntnis im Sinne von § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB bei der Neulieferung schneller gezogen werden als bei der Nachbesserung, die auch auf Kulanz beruhen könnte.

Zu größeren Berücksichtigung ökologischer Belange im Kaufrecht soll nun die Richtlinie … führen. Diese lässt sich im Wesentlichen in den Art. 16, der die Warenkaufrichtlinie modifiziert, und die Art. 5 ff., die die Reparaturverpflichtung einführen, unterteilen.

Der objektive Mangelbegriff wird jetzt um das Merkmal der Reparierbarkeit ergänzt. Dies ist angesichts der primär ausschlaggebenden Verkehrserwartung indes lediglich deklaratorisch. Wünschenswerte Ansätze, wie eine Abschaffung des Wahlrechts, soweit sich die Kosten der Nachbesserung und Nachlieferung decken, wurden nicht übernommen. Stattdessen soll die Verjährung im Fall der Nachbesserung nun drei Jahre betragen und der Verkäufer ist verpflichtet, den Verbraucher hierüber zu informieren. Dies kann zwar einen Anreiz schaffen, es besteht aber auch die Gefahr, dass nach einer europarechtskonformen Auslegung die Nachbesserung jetzt nicht mehr zum Neubeginn der Verjährung gem. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB führen kann. Eine weitere Gefahr für die ökologischen Belange dürfte auch die Ergänzung darstellen, wonach der Verkäufer nur noch auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers im Rahmen der Nacherfüllung eine überholte Sache zur Verfügung stellen kann. Anders als heute teilweise vertreten kann der Verbraucher nicht mehr auf eine neue Sache bestehen.

Neben der Änderung der Warenkaufrichtlinie wurde ein europäisches Formular für Reparaturinformationen (Art. 4) und die Reparaturverpflichtung (Art. 5, 6) eingeführt. Die Reparaturverpflichtung besteht je nach Erreichbarkeit gegenüber dem Hersteller, Bevollmächtigten, Importeur oder Vertreiber (Art. 5 Abs. 3) für den Zeitraum nach dem kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht (Art. 1 Abs. 2). Der Hersteller ist verpflichtet, die Ware unentgeltlich oder zu einem angemessenen Preis, der nicht von der Reparatur abschreckt zu reparieren, Werkzeuge und Ersatzteile zur Verfügung zustellen oder eine überholte Ware anzubieten. Ferner darf der Hersteller keine Hard- und Softwaretechniken einbauen, die die Reparatur behindern, soweit er kein legitimes Interesse am Schutz seines geistigen Eigentums hat. Der Hersteller hat Informationen hinsichtlich seiner Reparaturverpflichtung leicht zugänglich bereitzustellen (Art. 6).

Diese Verpflichtung beschränkt sich auf die im Anhang II aufgeführten Waren. Anhang II kann gem. Art. 5 Abs. 9, 20 von der Kommission durch delegierte Rechtsakte ergänzt werden.

Darüber hinaus sind die Mitgliedsstaaten gem. Art. 13 verpflichtet, weitere die Reparatur fördernde Maßnahmen zu ergreifen. Dies kann insbesondere mit steuerlichen Vergünstigungen erreicht werden (vgl. ErwGr. 36). Eine Ermächtigung zur Änderung des unionsrechtlich determinierten Verbrauchsgüterkaufrechts, wie die Besserstellung der Nachbesserung lässt sich hieraus wohl leider nicht ableiten.

Zusammenfassend stellt die Richtlinie einen Kompromiss dar. Zwar werden einige gute Ansätze verfolgt, im Wesentlichen erzeugt die Richtlinie einen hohen bürokratischen Aufwand für Unternehmen.

Wir bedanken uns herzlich bei Professor Lorenz für den sehr spannenden und informativen Vortrag.

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Advisory Opinion - Anrecht auf Klimaschutz

Sun, 21 Jul 2024 19:40:58 GMT

Einleitung

Der Internationale Seegerichtshof (International Tribunal of the Law of the Sea - ITLOS) in Hamburg hat durch ein wegweisendes Gutachten den globalen Klimaschutz bekräftigt und ein kraftvolles Signal für eine nachhaltige Zukunft gesendet!

In der am 21. Mai 2024 verkündeten und veröffentlichten sog. advisory opinion stellte das Gericht fest, dass der vom Menschen verursachte Ausstoß von Treibhausgasen zur Erwärmung von Erde und Meeren beiträgt und somit eine Verschmutzung der Meeresumwelt gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen darstellt.

Gestellt wurde der Antrag auf das Rechtsgutachten von der Commission of Small Island States on Climate Change and International Law (COSIS) am 12. Dezember 2022. Sie wurde 2021 mit dem Zweck gegründet, die existentielle Gefahr zu bekämpfen, die kleinen Inselstaaten im Lichte des Klimawandels naturgemäß anhaftet. Unterzeichnerstaaten des zugrundeliegenden Übereinkommens sind insb. die kleinen pazifischen Inseln.

Im Folgenden wird zunächst das UN-Seerechtsübereinkommen mit besonderem Blick auf den Meeresschutz dargestellt. Sodann wird die Entscheidung des ITLOS im konkreten Fall näher dargestellt. Der Beitrag schließt mit einem kleinen Ausblick auf die Folgen des Gutachtens ab.

Das UN-Seerechtsübereinkommen

Das 1982 verabschiedete UN-Seerechtsübereinkommen (United Nations Convention of the Law of the Sea - UNCLOS) bildet den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Meere und Ozeane weltweit. Es wurde von mehr als 160 Staaten unterzeichnet, darunter von allen großen Industriestaaten und den fünf Anrainerstaaten der Arktis - mit Ausnahme der USA. [1] Das Abkommen definiert Seegrenzen, Küsten- und Schifffahrtsrechte, Zuständigkeiten im Bereich der Meeresforschung, des Technologietransfers, des Tiefseebergbaus sowie der Streitbeilegung. Es fördert die nachhaltige Nutzung der Meere, den Schutz der Meeresumwelt sowie die internationale Zusammenarbeit in maritimen Angelegenheiten. Zudem gewährleistet es eine sichere und freie Schifffahrt weltweit. [2] Insbesondere im Kontext des Klima- und Umweltschutzes kommt dem Übereinkommen eine wesentliche Bedeutung zu. Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem dazu, die Meeresumwelt zu schützen und zu erhalten. Dies umfasst Maßnahmen zur Verhinderung, Verringerung und Kontrolle der Verschmutzung der Meere durch Aktivitäten wie Schifffahrt, Öl- und Gasförderung sowie Landentsorgung. [3] Des Weiteren wird im Übereinkommen die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf die Ozeane betont, wobei insbesondere der Anstieg des Meeresspiegels und die Übersäuerung der Meere zu nennen sind. Durch diese Bestimmungen leistet das UNCLOS einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung und Bewahrung der marinen Ökosysteme.

Inhalt der Entscheidung

Die Frage an deren Beantwortung das ITLOS für eine Dauer von fast eineinhalb Jahren arbeitete lautet:

“Was sind die besonderen Verpflichtungen der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (United Nations Convention of the Law of the Sea, UNCLOS), unter anderem nach Teil XII:

(a) Die Verschmutzung der Meere zu verhindern, zu verringern und zu kontrollieren vor dem Hintergrund der schädlichen Auswirkungen, die sich aus dem Klimawandel ergeben oder wahrscheinlich ergeben werden, unter anderem durch die Erwärmung der Ozeane, den Anstieg des Meeresspiegels, und die Übersäuerung der Meere, die durch anthropogene Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre verursacht werden?
(b) Die Meere zu schützen und erhalten in Bezug auf Auswirkungen des Klimawandels, unter anderem Erwärmung der Ozeane, Anstieg des Meeresspiegels, und die Übersäuerung der Meere?”

Das Tribunal trifft in seinem 153 Seiten langen Gutachten, bevor es sich der Beantwortung der von COSIS gestellten Rechtsfrage annimmt, Aussagen über den Hergang des Verfahrens, den naturwissenschaftlichen Hintergrund des Klimawandels sowie internationale Instrumente zur Bekämpfung des Klimawandels, die Gerichtsbarkeit, das anwendbare Recht und den Umfang der von COSIS gestellten Rechtsfrage.

Bemerkenswert ist dabei, dass es auf wichtige Erkenntnisse des International Governmental Panel on Climate Change (IPCC) eingeht und ihnen damit Gewicht verleiht. [4] Es hebt hervor, dass die Meere eine der größten Kohlenstoffsenken darstellen, indem sie ca. ein Viertel des von menschlichen Aktivitäten verursachten CO ₂ aufnehmen. [5]

Zwar verlangsamen sie dadurch den Klimawandel („such carbon storage represents a major control on atmospheric carbon dioxide“), da sie das CO ₂ aus der Atmosphäre ziehen. [6] Allerdings führt dies auch zu einer zunehmenden Zerstörung der Meere, etwa das Ansteigen des Meeresspiegels, die Erwärmung der Meere, marine Hitzewellen, Sauerstoffmangel der Ozeane und ihre Übersäuerung.

Die wichtige Vorfrage, ob anthropogene Treibhausgasemissionen denn überhaupt unter den Begriff der Verschmutzung der Meere („ocean pollution“) i.S.d. Art. 1 Abs. 1 UAbs. 4 UNCLOS gefasst werden können (und damit der Anwendungsbereich der Artikel des zwölften Abschnitts des UNCLOS eröffnet ist) bejaht das Tribunal ausdrücklich. Es arbeitet heraus, dass dafür drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen:

(1) es muss sich um einen Stoff oder Energie handeln,
(2) dieser Stoff oder Energie muss infolge direkter oder indirekter menschlicher Einwirkung in die marine Umwelt gelangt sein und
(3) er muss (zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit („likely“)) schädliche Auswirkungen haben. Die „streitgegenständlichen“ anthropogenen Treibhausgasemissionen erfüllen alle diese Voraussetzungen.

Hinsichtlich der Frage (a), welche Pflichten sich in Bezug auf die Verhinderung der Meeresverschmutzung aus dem UNCLOS ergeben, ist das Tribunal der Meinung, dass Artikel 194 Abs. 1 UNCLOS die Unterzeichnerstaaten spezifisch dazu verpflichte, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die auf anthropogene Treibhausgasemissionen zurückzuführende Meeresverschmutzung zu verhindern, verringern und kontrollieren. [7] Es handele sich dabei um eine Sorgfaltspflicht, die von den Staaten verlangt, ein nationales System zur Regulierung umweltbelastender Tätigkeiten einzurichten und die Wirksamkeit dieses Systems zu überwachen. [8] Angesichts des hohen drohenden Risikos einer schwerwiegenden und irreversiblen Schädigung der Meeresumwelt durch anthropogene Treibhausgasemissionen sei dabei ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzulegen, wobei jedoch das Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten entsprechend der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) anzulegen ist. [9]

Hinsichtlich der Frage (b), welche Pflichten bestehen, die Meere zu schützen und erhalten, stelle Artikel 192 UNCLOS eine allgemeine Verpflichtung zum Schutze und zur Erhaltung der Meere auf, was die Wiederherstellung von Meereslebensräumen und -ökosystemen einschließt. [10] Sichergestellt werden muss auch, dass nichtstaatliche Akteure, die der Hoheitsgewalt oder Kontrolle der Unterzeichnerstaaten unterstehen, diese Maßnahmen einhalten. [11]

Bedeutung für die Zukunft

Zwar ist diese advisory opinion anders als ein Urteil nicht rechtlich bindend. Dennoch leistet sie einen Beitrag zur Auslegung des Rechts. Ferner tragen diese Entscheidungen ein gewisses Gewicht an moralischer Autorität. Vor dem Hintergrund, dass vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gerade ein vergleichbarer Antrag für den Erlass einer advisory opinion anhängig ist, ist besonders wichtig, dass vorliegende gezeigt hat, wie eine klare Argumentationslinie entwickelt werden kann. [12]

[1] Umweltbundesamt, Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, Artikel vom 22.12.2014, abrufbar unter https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/arktis/rechtlicher-institutioneller-rahmen-der-arktis/das-seerechtsuebereinkommen-der-vereinten-nationen#seerechtsubereinkommen-sru , zuletzt aufgerufen am 19.07.2024.

[2] Abkommen über die Anwendung von Teil XI des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 10. Dezember 1982.

[3] United Nations Convention on the Law of the Sea.

[4] S. 26 ff. der advisory opinion, abrufbar unter https://www.itlos.org/fileadmin/itlos/documents/cases/31/Advisory_Opinion/C31_Adv_Op_21.05.2024_orig.pdf .

[5] S. 30 Rn. 55 der advisory opinion.

[6] S. 29 Rn. 55 der adsivory opinion.

[7] S. 147, 148 Rn. 441 der advisory opinion.

[8] S. 148 Rn. 441 der advisory opinion.

[9] S. 79 Rn. 218 der advisory opinion.

[10] S. 151 Rn. 441 der advisory opinion.

[11] S. 89 Rn. 247 der advisory opinion.

[12] Rocha, A Small But Important Step – A Bird’s-Eye View of the ITLOS Advisory Opinion on Climate Change and International Law, Artikel vom 27. May 2024, abrufbar unter https://verfassungsblog.de/a-small-but-important-step/ , zuletzt abgerufen am 19.07.2024.

Verantwortungseigentum - Rechtsinstitut der Zukunft?

Thu, 13 Jun 2024 11:22:53 GMT

Am 13.05.2024 fand die Veranstaltung zum Thema „Verantwortungseigentum - Rechtsinstitut der

Zukunft?“ mit der Leiterin der Unternehmensfinanzierung der Stiftung Verantwortungseigentum

Elisabeth Pichler statt.

Die Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu

schaffen, Unternehmen im Verantwortungseigentum zu vernetzen und Forschung zum Thema zu

betreiben. Sie wurde von mehreren Unternehmen gegründet und getragen.

Zunächst zeigte die Referentin die Struktur eines solchen Unternehmens im Vergleich zu einer

klassischen GmbH auf. Verantwortungseigentum basiert auf den Prinzipien der Langfristigkeit und

Unabhängigkeit von Unternehmen. Diese Rechtsform sieht vor, dass Gewinne reinvestiert oder für

gemeinnützige Zwecke verwendet werden, anstatt an die Anteilseigner ausgeschüttet zu werden.

Außerdem werden Stimmrechte und Eigentum getrennt, um sicherzustellen, dass die

Unternehmensziele nicht durch kurzfristige Gewinnmaximierung gefährdet werden. Auch einige

Beispiele aus der Praxis wurden vorgestellt. Unternehmen wie Zeiss, Bosch oder die Suchmaschine

Ecosia sind bereits im Verantwortungseigentum. Der Vortrag beleuchtete die Vorteile und Chancen

dieser neuen Rechtsform, die eine langfristige Orientierung und nachhaltige Unternehmensführung

fördern soll.

Die Chancen und Vorteile einer solchen Rechtsform seien vielfältig, so die Referentin. Durch die

Trennung von Stimmrechten und Eigentum wird die Gefahr von Übernahmen und kurzfristigem

Gewinnstreben minimiert, was zu mehr Stabilität und Unabhängigkeit führt. Unternehmen können

sich stärker auf nachhaltige Innovationen und langfristige Investitionen konzentrieren.

Der Vortrag endete mit einer gemeinsamen Erarbeitung und Diskussion, inwieweit eine solche neue

Rechtsform Einfluss auf die Nachhaltigkeitsziele von Unternehmen hat. Dabei wurde zwischen

ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit unterschieden. Verantwortungseigentum bietet die

Möglichkeit, Unternehmensgewinne beispielsweise für Investitionen in den Klimaschutz zu

verwenden. Darüber hinaus kann es die soziale Nachhaltigkeit stärken, indem die Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter aktiv in die Entscheidungsprozesse im Unternehmen eingebunden werden.

Insgesamt bietet die neue Rechtsform eine vielversprechende Möglichkeit, Unternehmen

nachhaltiger und sozial verantwortlicher zu gestalten. Sie fördert eine langfristige Perspektive, stabile

Unternehmensstrukturen und kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der globalen

Nachhaltigkeitsziele leisten. Die Referentin betonte, dass diese Struktur sowohl ökonomisch sinnvoll

als auch gesellschaftlich wünschenswert sei, um zukunftsfähige und resiliente Unternehmen zu

schaffen.

Die Trennung von Kapital, insbesondere von Gewinnen und Stimmrechten, im Hinblick auf

ökologische Nachhaltigkeit kann durch Innovationen und Investitionen der Unternehmen gefördert

werden, letztlich bleibt es aber den Entscheidungen der Unternehmen und nicht der Rechtsform

überlassen, inwieweit sie nachhaltig agieren wollen.

Wir bedanken uns herzlich bei Elisabeth Pichler für den spannenden und aufschlussreichen Vortrag!

EGMR-Klimaurteil: Sieg für die Klimaseniorinnen

Thu, 23 May 2024 07:55:30 GMT

Einleitung

Der Jubel war groß nach der lang erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Verfahren Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland (Urteil vom 09.04.2024 - 53600/20). [1] Der EGMR hat zum ersten Mal positiv über eine Klimaklage entschieden und die Schweiz wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen verurteilt. Der Klimawandel sei „eines der drängendsten Probleme unserer Zeit“ [2] und stelle laut dem Gericht eine Gefahr für die Menschenrechte dar. Zwei Kernpunkte der Entscheidung sowie deren Auswirkungen im nationalen Recht sollen im Folgenden vorgestellt werden.

Inhalt der Entscheidung

Zunächst zur Fallkonstellation: Geklagt hatten der „Verein KlimaSeniorinnen“, ein Zusammenschluss älterer Frauen aus der Schweiz, die sich für mehr Klimaschutzmaßnahmen einsetzen, sowie vier ältere Frauen, die dem Verein angehören. Gestützt wurden die Klagen unter anderem auf das hohe Lebensalter der Klägerinnen: Diese seien aufgrund ihres Alters besonders von den Auswirkungen des Klimawandels (z.B. Hitzewellen) betroffen, was ihre Gesundheit und ihre Lebensbedingungen erheblich beeinträchtige. Der EGMR stellte zwei Konventionsverstöße fest: eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren).

1. Die wichtigste Aussage des Urteils ist ohne Zweifel, dass das Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) ein Recht des Einzelnen auf wirksamen Schutz vor schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlergehen und Lebensqualität umfasst. [3] Umgekehrt folgt daraus eine staatliche Schutzpflicht zur Eindämmung des Klimawandels. Der EGMR hat Art. 8 EMRK mit der Zeit nicht unerheblich ausgeweitet und die Vorschrift in das Zentrum seiner Rechtsprechung zu Umweltsachen gestellt. [4] Die Vorschrift gewährt zwar kein Recht auf eine saubere und ruhige Umwelt, kein Recht auf Naturschutz oder Erhaltung der Natur [5] , allerdings können Umweltbeeinträchtigungen von einem gewissen Gewicht das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens beeinträchtigen. Der Begriff des Privatlebens wird dabei umfassend verstanden und beinhaltet auch die körperliche und psychische Integrität und Lebensqualität, etwa durch den Schutz vor Umweltbelastungen wie Abgasen, Lärm oder anderen Immissionen. [6] An diese inzwischen umfangreiche Rechtsprechung knüpft die Große Kammer beim aktuellen Fall an und erweitert sie: die Vertragsstaaten haben die Pflicht, Maßnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Klimawandels zu treffen. Aus Art. 8 EMRK folgt somit, dass die Vertragsstaaten Maßnahmen ergreifen müssen zur „erheblichen und schrittweisen Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen, um Treibhausgasneutralität grundsätzlich innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte zu erreichen.“ [7]

Wichtig ist dabei, dass der Gerichtshof beim Ermessensspielraum, den er den Staaten zubilligt, differenziert: Auf der einen Seite steht das „Bekenntnis des Staates zur Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels […] und die Festlegung der in dieser Hinsicht erforderlichen Ziele“ (das „Ob“) und auf der anderen Seite die „Wahl der Mittel zur Erreichung dieser Ziele“ (das „Wie“). Hinsichtlich des Bekenntnisses zur Bekämpfung des Klimawandels haben die Vertragsstaaten im Hinblick auf „Art und Schwere der Bedrohung“ einen „reduzierten“ Ermessensspielraum, bei der Wahl der Mittel ist der Ermessensspielraum hingegen „weit“. [8] Der Gerichtshof hat sich eingehend mit den Klimaschutzmaßnahmen der Schweiz befasst und „kritische Lücken“ [9] festgestellt, etwa das Versäumnis, die nationalen Grenzen für Treibhausgasemissionen durch ein Kohlenstoffbudget oder auf andere Weise zu quantifizieren. Darüber hinaus hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Schweiz ihre Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Vergangenheit nicht erreicht hat. Indem die Schweiz nicht rechtzeitig und konsequent genug Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet und umgesetzt hat, überschreitet sie ihren Ermessensspielraum und verletzt Art. 8 EMRK.

2. Der zweite Kernpunkt der Entscheidung betrifft die Stellung der Umweltverbände hinsichtlich ihrer Opfereigenschaft (Beschwerdebefugnis) nach Art. 34 EMRK. Geklagt hatten der Verein KlimaSeniorinnen selbst sowie vier seiner Mitglieder. Hinsichtlich der einzelnen Antragsteller hält der Gerichtshof an den strengen Voraussetzungen seiner früheren Rechtsprechung in Bezug auf die Beschwerdebefugnis fest. Der Gerichtshof hat im Urteil betont, dass die Hürden für diese Voraussetzungen (im Hinblick auf den Ausschluss von Popularklagen) sehr hoch sind und im vorliegenden Fall waren sie nicht erfüllt.

Bei der Beschwerdebefugnis des Vereins legt der Gerichtshof eine erstaunliche Wende hin: Unter recht niedrigen Voraussetzungen und in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung wurde die Individualbeschwerde des Vereins zugelassen. [10] Besonders hervorzuheben ist die Neuerung, dass eine Vereinigung nicht nachweisen muss, dass die Einzelpersonen, die sie repräsentiert, selbst die Anforderungen an die Beschwerdebefugnis erfüllt haben. [11]

Dadurch entsteht eine merkwürdige Konstruktion: Während der Gerichtshof die einzelnen Klägerinnen nicht hinreichend in ihren Rechten verletzt sieht, gibt er der Beschwerde des von ihnen mitgetragenen Vereins statt. Die einzelnen natürlichen Personen, die (aufgrund der hohen für sie geltenden Voraussetzungen) nicht klagen können, überwinden somit die Beschwerdebefugnis durch die Mitgliedschaft in einer Vereinigung. [12] Diese auf den ersten Blick fragwürdige Konstruktion lässt sich dadurch erklären, dass der EGMR keine Popularklagen zulassen will, aber dennoch die Möglichkeit für Klagen betreffend die Verletzung von Menschenrechten durch den Klimawandel offenlassen will. Diese Möglichkeit besteht aber nicht, wenn Vereinigungen die Betroffenheit ihrer Mitglieder nachweisen müssen. Der Gerichtshof hat drei einschränkende Kriterien für die Beschwerdebefugnis von Vereinigungen aufgestellt, die im Wesentlichen auf den Zweck und die Repräsentativität der Vereinigung beziehen, insbesondere dass die Vereinigung sich besonders für von Klimawandel bedrohte Menschenrechte einsetzt.

Der Gerichtshof hat damit die Rolle von Umweltverbänden im Kampf gegen den Klimawandel wesentlich gestärkt. Im vorliegenden Fall hatten die schweizerischen Gerichte die Klagen des Umweltverbands nicht hinreichend geprüft, da sie nur die erhobenen Klagen der Einzelpersonen geprüft und dabei die Klagebefugnis des Umweltverbands offengelassen haben. Das reicht nach Ansicht des EGMR nicht aus, weswegen er eine Verletzung von Art. 6 EMRK in Bezug auf den Verein KlimaSeniorinnen bejaht.

3. Die Feststellungen des Gerichtshofs sind bahnbrechend und werden über den Fall hinaus Auswirkungen zeigen. Das Urteil bindet zwar nur die Schweiz direkt (Art. 46 EMRK), seine indirekten Auswirkungen dürfen aber nicht zu gering eingeschätzt werden.

Das Urteil wird die Auslegung der einschlägigen nationalen Menschenrechte in den EMRK-Vertragsstaaten beeinflussen, etwa in Österreich, wo die EMRK Verfassungsrang besitzt. In Deutschland hat die EMRK zwar nur den Rang eines einfachen Gesetzes, ihr kommt aber aufgrund des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ein höheres Gewicht und damit eine Stellung zwischen einfachem Gesetz und Verfassung zu. In diesem Rahmen hat das Bundesverfassungsgericht ein Gebot zur Heranziehung der EMRK (einschließlich der Rechtsprechung des EGMR) als Auslegungshilfe für die Auslegung der Grundrechte des Grundgesetzes aufgestellt. [13] Von der Entscheidung des EGMR geht somit zumindest eine indirekte Wirkung auf die deutschen Grundrechte aus.

Auch die Rolle von Umweltverbänden im nationalen Recht wurde durch das Urteil entscheidend gestärkt. Angesichts der Komplexität des Klimawandels und der Problematik, den vom Klimawandel betroffenen Menschen ausreichend gerichtlichen Schutz einzuräumen, sieht der EGMR in Umweltverbänden aufgrund ihrer Repräsentativität eine entscheidende Möglichkeit zum Umgang mit dem Klimawandel auf rechtlicher Ebene und scheint verstärkt prüfen zu wollen, ob die Vertragsstaaten den Umweltverbänden in ihrem nationalen Recht eine ähnlich wichtige Rolle zuweisen, wie es der Gerichtshof in seinem Urteil getan hat. [14]

Fazit: ein wegweisendes Urteil?

Der Jubel über das Urteil war groß, nicht nur unter den Klimaseniorinnen. Zurecht kann dieses Urteil als historisch bezeichnet werden. Der Gerichtshof entwickelt seine bisherige Rechtsprechung zu Umweltsachen im Lichte der Klimakrise weiter. Klimaklagen bewegen sich stets im Spannungsfeld zwischen effektivem Schutz der Menschenrechte vor den Auswirkungen des Klimawandels und einem dem Vorwurf des Übergriffs auf die Gewaltenteilung. Der Gerichtshof schafft es, die betroffenen Aspekte überzeugend in Ausgleich zu bringen: einerseits starke Betonung der Rolle der Gerichte beim Klimaschutz, Wahrung staatlicher Souveränität durch Einräumung von Ermessensspielräumen andererseits. Sechs weitere Klimaklagen sind vor dem EGMR anhängig, darunter auch eine gegen Deutschland erhobene Beschwerde. Nicht nur diesen Klagen wird das Urteil Aufwind geben.

[1] Der EGMR urteilte am 09.04.2024 insgesamt über drei Klimaklagen. Allerdings hatte nur die Klägerinnen im Verfahren Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland Erfolg, während die beiden anderen Klagen (Carême v. France – 7189/21 und Duarte Agostinho and Others v. Portugal and 32 Others - 9371/20) als unzulässig abgewiesen wurden.

[2] EGMR, Urt. v. 09.04.24 – 53600/20 - Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland, Rn. 410.

[3] Ebd., Rn. 519.

[4] Vgl. Meyer-Ladewig, NVwZ 2007, 25 (26 f.).

[5] EGMR, Urt. v. 9. 6. 2005 - 55723/00 Nr. 68 - Fedayeva/Russland.

[6] Karpenstein/Meyer/Pätzold, EMRK, 3. Aufl. 2022, Art. 8 Rn. 38.

[7] EGMR, Urt. v. 09.04.24 – 53600/20 - Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland, Rn. 548.

[8] Ebd., Rn. 543.

[9] Ebd., Rn. 573.

[10] Abel, Gemischte Signale für das nationale Klimarecht: Die Klimaentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, VerfBlog,2024/4/19, https://verfassungsblog.de/gemischte-signale-fur-das-nationale-klimarecht/.

[11] Arntz/Krommendijk, Historic and Unprecedented: Climate Justice in Strasbourg, VerfBlog, 2024/4/09, https://verfassungsblog.de/historic-and-unprecedented/.

[12] Wegener, Globuli für Umweltjuristen: Gedanken zur Klimaklagen-Bewegung anlässlich des Klimaseniorinnen-Urteils des EGMR, VerfBlog,2024/4/11, https://verfassungsblog.de/globuli-fur-umweltjuristen/.

[13] BVerfGE 111, 311 (317).

[14] Abel, Gemischte Signale für das nationale Klimarecht: Die Klimaentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, VerfBlog,2024/4/19, https://verfassungsblog.de/gemischte-signale-fur-das-nationale-klimarecht/.

Grundlagenseminar „To bee or not to bee“

Sun, 10 Mar 2024 16:20:41 GMT

Im Wintersemester 2023/2024 haben wir bei RuN ein neues Format ausprobiert und uns an einem Grundlagenseminar beteiligt. It was a buzzing success!

Das Grundlagenseminar war das öffentlich-rechtliche Seminar „To bee or not to bee! Der Schutz der Bienen im Recht“ von Frau Prof. Dr. Birgit Schmidt am Busch, LL.M. (Iowa). Im Vorfeld haben wir Frau Prof. Schmidt am Busch bei der Themensuche unterstützt und das Interesse am Seminar war so groß, dass trotz der 15 Plätze noch Studierende leer ausgegangen sind. Wir von RuN haben zu dem Seminar drei Praxistermine organisiert, um den Studierenden einen Einblick in die Praxis zu geben und das Erlernte dort live vor Ort zu sehen. Diese Termine waren nur für Seminarteilnehmende und die Vereinsmitglieder von RuN zugänglich.

Der erste Termin war bei der Fachberatung für Imkerei des Bezirks Oberbayern, der zweite Termin beim Referat für Klima- und Umweltschutz der Stadt München und der dritte Termin bei der Europäischen Kommission.

1. Termin: Fachberatung für Imkerei des Bezirks Oberbayern

Beim Bezirk von Oberbayern wurden uns zunächst Aufgaben und Arbeitsweise des Bezirks Oberbayern genauer vorgestellt. Selbst wer fit im Kommunalrecht ist, konnte hier noch einiges dazulernen. Der Bezirk hat kulturelle und wirtschaftliche Aufgaben, zentrale Aufgabe ist aber Soziales, da der Bezirk der Sozialhilfeträger für pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung ist. Im alle fünf Jahre gewählten Bezirkstag sitzen häufig Personen, die gleichzeitig Gemeinderatsmitglieder oder Bürgermeister:innen sind. Diese kommunale Verschränkung ist vor allem für die Entscheidung über die Finanzierung der Bezirksaufgaben von Vorteil. Der Bezirk zieht von den Landkreisen und kreisfreien Städte zur Finanzierung seiner Aufgaben die sog. Bezirksumlage Ein. Diese wiederum erheben von den kreisangehörigen Gemeinden die Kreisumlage.

Sodann hat uns der Leiter der Fachberatung für Imkerei auf spannende und unterhaltsame Weise von seiner Arbeit erzählt. Ursprünglich waren Fachberater für die Ernährungslage und die Lebensmittelsicherheit wichtig, da die Imkerei Teil der Landwirtschaft ist. So zählt die Honigbiene neben Schwein und Rind zu den drei wichtigsten Nutztieren und hat insbesondere in Bayern eine hohe Priorität. Zu den wesentlichen Aufgaben der Fachberatung für Imkerei zählen heute Schulungen und Weiterbildungen, sowie Beratungen und auch Begutachtungen z.B. im Baurecht zu Imkereigebäuden im Außenbereich. Die Fachberatung für Imkerei hat an verschiedenen Stellen Berührungspunkte zu rechtlichen Regelungswerken, so z.B. zum Animal Health Law, den §§ 201, 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 13a EstG, der HonigV und LebensmittelhygieneVO, dem ZuVLFG

oder auch dem BNatSchG.

2. Termin: Klima- und Umweltreferat der Stadt München sowie Untere Naturschutzbehörde

Beim Referat für Klima- und Umweltschutz der Stadt München wurden uns sowohl die Arbeit des Geschäftsbereich III, Naturschutz und Biodiversität und im speziellen die des Sachgebiets der Unteren Naturschutzbehörde als auch die Arbeit der Stabsstelle Recht vorgestellt.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz gibt es in der jetzigen Form erst seit dem 1.1.2021. Davor gab es ein großes Referat für Gesundheit und Umwelt. An dieser Ausgliederung des Klima- und Umweltschutzes und der Neugründung eines eigenen Referats erkennt man auch, dass dieses Thema zunehmend politisch priorisiert wird. Die Stadt München hat in dieser Hinsicht auch Vorbildfunktion für andere Städte. Die Stabsstelle Recht des Referates für Klima- und Umweltschutz berät die einzelnen Geschäftsbereiche, gestaltet Satzungen, Verträge und Förderprogramme und vertritt die Landeshauptstadt München auch in Gerichtsverfahren.

Die untere Naturschutzbehörde war früher dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zugeordnet und gehört erst seit dem 1.2.2022 zum Referat für Klima- und Umweltschutz. Sie ist mit dem Vollzug des „klassischen“ Naturschutzrechts auf Bundes- und Landesebene befasst. Darüber hinaus wird im Bereich des Artenschutzes auch international geltendes Recht vollzogen. Zu den einzelnen Aufgaben gehören u.a. der Vollzug der Vorschriften zum allgemeinen und besonderen Artenschutz (wie z.B. die Beschränkung des Handels mit Elfenbein und geschützten Tierarten), der Vollzug naturschutzrechtlicher Verordnungen (z.B. Landschaftsschutzgebiets- Naturschutzgebietes- und Naturdenkmalverordnungen) oder die Ausweisung von Schutzgebieten im Rahmen naturschutzrechtlicher Inschutznahmeverfahren.

Insbesondere wurde uns auch die Arbeit als Jurist:in bei der Stadt München als vielseitig und attraktiv ans Herz gelegt, da man in vielen verschiedenen Bereichen arbeiten kann und mit vielen Fachgebieten im Austausch steht.

3. Termin: Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission

Im Rahmen eines Zoom-Termins hatten wir die Gelegenheit mit einem Biologen der Generaldirektion für Umwelt der Europäischen Kommission zu sprechen, der an vielen Initiativen im Bereich Biodiversität mitgearbeitet hat. Die EU-Kommission hat das alleinige Initiativrecht für Gesetzgebungsverfahren der EU. Diese Initiativen werden von Wissenschaftler:innen detailliert und fundiert ausgearbeitet. Die EU befasst sich mit dem Thema Biodiversität, mit besonderem Augenmerk auf Bestäuber, da im Schnitt um die 20 bis 30% an deren Artenvielfalt pro Jahrzehnt verschwindet. So sind z.B. in Deutschland innerhalb der letzten 27 Jahre 75% der Biomasse der fliegenden Insekten in geschützten Gebieten verschwunden. Gerade Insekten sind von großer Bedeutung für Ökosysteme, da sie Pflanzen bestäuben und Nahrung für andere Tiere wie z.B. Vögel sind.

Da Honigbienen aufgrund der Imkerei nicht gefährdet sind, beschäftigt sich die EU im Wesentlichen mit wilden Bestäubern. Im Rahmen des European Green Deal gibt es zwei besondere Strategien für Bestäuber, die Biodiversity Strategy for 2030 und die Farm to Fork Strategy. Diese sind sog. Soft Law, haben also keinen rechtlich bindenden Charakter, sondern sind ein Plan für die Kommission selbst, um anhand daran einzelne Rechtsinitiativen auszuarbeiten.

Im Rahmen der Biodiversity Strategy gibt es die Pollinator Initiative, die ebenfalls nicht rechtlich bindend ist, aber ebenso einen Aktionsplan mit einer Vielzahl gezielter Einzelaktionen für die Kommission enthält, um Bestäuber zu fördern und zu schützen. Begleitend zu diesem Aktionsplan erging zum Beispiel im Juni 2022 der Rechtsvorschlag für das Renaturierungsgesetz (Verordnung zur Wiederherstellung der Natur). Dieses ist nun in den letzten Zügen der Annahme durch Parlament und Rat und sieht eine rechtliche Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vor, den Verlust der Bestäubervielfalt umzukehren.

Aufgrund der Farm to Fork Strategy brachte die Kommission einen Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die sog. SUR ein, der leider vom Parlament im November 2023 abgelehnt worden ist. Dieser Vorschlag hätte einen Indikator eingeführt, um Risiko und Verwendung von Pestiziden zu messen, der dann reduziert werden muss. Dies hätte auch eine deutlich verbesserte Datenlage mit sich gebracht.

Filmvorführung „Ein Himmel voller Bienen“

Außerdem gab es im Zuge des Grundlagenseminars noch die öffentliche Filmvorführung „Ein Himmel voller Bienen“ der Regisseurin Vanessa Weber von Schmoller aus dem Jahr 2022 an der LMU Diese wurde organsiert durch das Studienbüro und Frau Prof. Schmidt am Busch. Der Film reflektiert unter Anderem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und schafft es, trotz des ernsten Themas die Zuschauer:innen zu motivieren, sich für den Artenschutz einzusetzen.

Ein herzliches Dankeschön!

An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal bedanken bei all den engagierten Menschen, die uns so bereitwillig über ihre Arbeit erzählt haben und die uns und den Seminarteilnehmenden Rede und Antwort gestanden sind!

Ökologische Nachhaltigkeit durch Wirtschaftssubventionen

Wed, 21 Feb 2024 15:33:24 GMT

Was haben die Bauernproteste, Galeria Kaufhof und die Intel Chipfabrik in Magdeburg gemeinsam? Sie alle stehen in einem direkten Zusammenhang mit staatlichen Wirtschaftssubventionen. In den vergangenen Jahren ist das Subventionsvolumen von 37,9 Mrd. Euro (2021) auf 67,1 Mrd. Euro (2024) gestiegen und macht damit mittlerweile 15% des gesamten Staatshaushaltes aus.

Was genau sind aber Subventionen und was macht sie politisch so attraktiv? Subventionen sind alle vermögenswerten Zuwendungen des Staates oder eines anderen Verwaltungsträgers an private (juristische oder natürliche) Personen ohne marktmäßige Gegenleistung zur Förderung eines im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks (vgl. Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2020, § 17, S. 484 Rn. 5). Als Instrument der Leistungsverwaltung bedarf es als Rechtsgrundlage lediglich einer Ausweisung im Haushalt. Die vergleichsweise sehr geringen rechtlichen Anforderungen verbunden mit der enormen Steuerungskraft machen Subventionen zu einem beliebten politischen Steuerungsinstrument.

Inzwischen haben 60% der Subventionen einen positiven Bezug zu den Nachhaltigkeitszielen. Das heißt aber im Umkehrschluss auch, dass 40% einen neutralen oder sogar negativen Bezug zu den Nachhaltigkeitszielen haben. Wie schaffen wir es, Subventionen ökologisch nachhaltiger zu gestalten?

Bisweilen verfolgen Subventionen ein Primärziel (z.B. die Rettung eines Unternehmens) und ein Sekundärziel in Form der Änderung eines Unternehmerverhaltens (z.B. Erhaltung von Arbeitsplätzen). Ein Ansatz wäre es, Subventionen mit dem weiteren Ziel, ökologisch nachhaltiger zu handeln, zu verknüpfen. Auf den ersten Blick verstößt diese Koppelung gegen Grundprinzipien des Rechts. So ist ein Verbot der Kopplung mit sachfremden Erwägungen bei Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten (Art. 36 III BayVwVfG), öffentlich-rechtlichen Verträgen (Art. 56 I 2 BayVwVfG) sowie bei Ermessenserwägungen unstrittig anerkannt. Die Grundrechte des Unternehmers, der an den Konditionierungszeck gebunden ist, könnten verletzt sein. Ferner birgt die Kopplung die Gefahr des Missbrauchs.

Ein Eingriff in die Grundrechte könnte indes dann gerechtfertigt werden, wenn etwa der Saldo zwischen den Kosten der Nachhaltigkeitsverpflichtung und der Subvention positiv wäre. Ferner kann der Missbrauchsgefahr vorgebeugt werden, indem die Verpflichtung an ein Verfassungsgut rückgekoppelt wird. Im Fall der ökologischen Nachhaltigkeit kann auf die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG zurückgegriffen werden.

Am problematischsten gestaltet sich die Kopplung mit „sachfremden“ Erwägungen. Eine solide Rechtsgrundlage stellte ein Subventionsgesetz dar. Ein solches sieht sich indes dem Vorwurf ausgesetzt, den politischen Handlungsspielraum stark einzuschränken und ist politisch schwer umsetzbar. Alternativ könnte die Ausschreibung der Mittel im Haushaltsplan um ökologische Nachhaltigkeitsziele verknüpft werden. Wird der Zweck der Subvention im Haushaltsplan um Nachhaltigkeitsziele erweitert werden, sodass eine Nachhaltigkeitsverpflichtung nicht sachfremd wäre. Auch sind ökologisch nachhaltig geprägte Verwaltungsvorschriften denkbar. Das wirkungsvolle Instrument der Konditionierung von Wirtschaftssubventionen könnte einen erheblichen Beitrag zur ökologisch nachhaltigen Entwicklung leisten.

Wir danken Malin Nischwitz für diese sehr interessanten Einblicke in ihre Promotion.

Veranstaltung zu „Accounting und Nachhaltigkeitsberichtserstattung – ein Weg zur klimagerechten Zukunft?“

Thu, 23 Nov 2023 22:18:59 GMT

Am 24.10.2023 haben wir von RuN das erste Mal eine Veranstaltung im Rahmen des alljährlichen Klimaherbstes ( https://klimaherbst.de/ ) organisiert. Dem diesjährigen Oberth ema „Klimagerechtigkeit“ haben wir uns sowohl rechtswissenschaftlich als auch praxis- bzw. unternehmensorientiert gewidmet. Für die Veran staltung konnten wir mit Prof. Dr. Rüdiger Veil von der LMU München, Nawid Chamani von Finbridge GmbH & Co.KG und Benedikt Hoffmann von Baker Tilly Perspektiven aus der Wissenschaft, der Unternehmens- sowie der anwaltlichen Beratung gewinnen.

Die drei Referenten gaben dem Publikum im Münchner Zukunftssalon jeweils im Rahmen eines ca. 20-minütigen Vortrags einen eigenen Blick auf die – insbesondere europarechtliche – Gesetzgebung zu den unternehmerischen Anforderungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Nachdem Prof. Veil die juristischen Grundlagen sowie die Besonderheiten der neusten EU-Regelungen darstellte und deren langfristige Erfolgschancen bei der aktuellen Rechts- und Kompetenzlage auslotete, zeigte Herr Chamani, welcher konkrete – und komplexe – Aufwand in den Unternehmen entsteht, um die Nachhaltigkeitsanforderungen aus Brüssel zu erfüllen. Herr Hoffmann legte den Fokus sodann auf die steuerrechtliche Perspektive, indem er insbesondere mögliche Auswirkungen verschiedener unternehmerischer Anreize, die wirtschaftspolitisch bestehen bzw. neu geschaffen werden, auf eine langfristig nachhaltige Unternehmensführung herausarbeitete.

Der Höhepunkt des Abends war schließlich die gemeinsame Diskussion. Nicht nur wurde über sehr interessierte und qualifizierte Fragen und Impulse aus dem Publikum – durchaus auch kontrovers – debattiert, vielmehr konnten die drei Referenten auch untereinander neue Ansichten und Blickwinkel gewinnen, sich mithin wissenschaftlich sowie praxisnah austauschen. Nicht zuletzt die angenehme Atmosphäre im Münchner Zukunftssalon führte zu einer regen Beteiligung sowie einem sehr offenen und branchenübergreifenden (Streit-)Gespräch über das, was bereits passiert und insbesondere noch passieren sollte, um Klimakosten von Unternehmen in einer globalisierten Weltwirtschaft festzustellen, zu internalisieren und schließlich zu reduzieren.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei den Podiumsteilnehmenden, dem Verein Netzwerk Klimaherbst sowie dem Münchner Zukunft ssalon für die Ermöglichung dieser inspirierenden Veranstaltung.

Workshop "Kann der Staat Klimaschutz?"

Tue, 15 Aug 2023 09:32:28 GMT

Workshop "Kann der Staat Klimaschutz?"

In der Debatte um Klimaschutzmaßnahmen wird die Verantwortung schnell von der einen Gruppe zur anderen Gruppe geschoben. Von der Verantwortung jedes Einzelnen über die V erantwortung der Unternehmen zur Verantwortung des Staates. Im Workshop mit RA Christopher Vollert der Kanzlei Graf von Westphalen am 12.07.2023 haben wir uns mit der Rolle des Staates im Klimaschutz auseinandergesetzt. Ansatzpunkte dafür gibt es sowohl im Vergabe- als auch im Beihilferecht, das oft flexibler sein kann als das klassische Umweltrecht.

Im Vergaberecht geht es in erster Linie darum wie öffentliche, aus Steuermitteln finanzierte Aufträge möglichst gerecht an Private vergeben werden können. Um herauszufinden, welche Rolle Nachhaltigkeit dabei spielen kann, haben wir unter anderem einen Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag und eine Mitteilung der EU-Kommission geworfen. Die Bundesregierung hat sich beispielsweise das allgemeine Ziel gesetzt, die „öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ aus[zu]richten und die Verbindlichkeit [zu] stärken“ [1] . Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung zum umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesen die umweltorientierte Beschaffung als einen Prozess bezeichnet „in dessen Rahmen die staatlichen Stellen versuchen, Güter, Dienstleistungen und Arbeitsverträge zu beschaffen, die während der gesamten Lebensdauer geringere Folgen für die Umwelt haben als vergleichbare Produkte mit der gleichen Hauptfunktion.“ [2] . Ein zentrales Problem bei der Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung ist der Konflikt mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eine mögliche Auflösung dieses Konflikts ist denkbar, wenn in Zukunft die nachhaltige Beschaffung auch die günstigste wäre.

Auch mit staatlichen Beihilfen können gezielt klimafreundlichere Projekte gefördert werden. Staatliche Beihilfen stecken in vielen Instrumenten, die uns auch aus der aktuellen Berichterstattung bekannt sind. So zum Beispiel in der Gaspreisbremse oder der Förderung von öffentlichen Bussen mit alternativen Antrieben. Um einen Eindruck davon zu bekommen, wie genau das in der Praxis abläuft, haben wir uns das Beispiel der Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr näher angeschaut. Dabei handelt es sich um eine tatsächlich bestehende Förderrichtlinie, deren Entstehung wir im Workshop allerdings gemeinsam erarbeitet haben. Dabei haben wir ihren Entstehungsweg vom Bundeswirtschaftsministerium über das Auswärtige Amt und die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU bis hin zur EU-Kommission nachverfolgt, die die deutsche Förderrichtlinie aus beihilfenrechtlicher Perspektive genehmigen muss.

Zum Abschluss haben wir gemeinsam noch einmal die Frage diskutiert, ob der Staat denn jetzt Klimaschutz kann oder nicht. Eine Erkenntnis dieses Workshops war, dass es insbesondere in den Feldern des Vergabe- und Beihilferechts durchaus viele Anknüpfungspunkte für Klimaschutzmaßnahmen gibt, die anspruchsvolle Umsetzung aber oft eine Hürde darstellt. Im Ergebnis besteht allerdings sowohl im Vergabe- als auch im Beihilferecht ein erhebliches, noch auszuschöpfendes Potential, steuernd auf die Wirtschaft einzuwirken und so Klimaschutzziele zu verwirklichen.

Vielen Dank an Christopher Vollert für diesen spannenden und anschaulichen Workshop und Graf von Westphalen für die Einladung in die Kanzleiräume.

[1] Koalitionsvertrag 2021 zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, S. 33, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 .

[2] Mitteilung der Kommission: „Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen“, KOM (2008) 400 vom 16.07.2008, Nr. 3.1.

Teamwochenende Juni 2023

Thu, 27 Jul 2023 20:20:45 GMT

Dieses Sommer-Teamwochenende haben wir vom 24.-25.06.2023 im Bayerischen Wald verbracht. Am Samstag ging es nach einem entspannten Frühstück gleich los zur Schachtenwanderung, die uns durch den Nationalpark zu verschiedenen Lichtungen (sogenannten Schachten) führte, die früher als Weideflächen im Wald angelegt wurden. Heute sind die Schachten sehr schöne von Heidelbeersträuchern bedeckte Aussichtsplätze. Nachdem wir die für sechs Stunden angesetzte Wanderung mit vielen Pausen auf den malerischen Schachten auf fast acht Stunden ausgedehnt hatten, haben wir den Abend sehr entspannt ausklingen lassen.

Den Sonntag haben wir mit einem ausgiebigen Frühstück begonnen und uns danach in einem Strategieworkshop mit der Vision für RuN in der Zukunft beschäftigt. Dazu haben wir jeweils einen Fragebogen zu den Stärken, Schwächen und der Vision unserer Arbeit bei RuN ausgefüllt. Unsere Antworten haben wir danach in der Runde gesammelt und diskutiert. Es war sehr schön zu reflektieren, was wir bereits erreicht haben aber auch zu erörtern, wo wir noch Raum zur Verbesserung in unserer Arbeitsweise innerhalb des Vereins und bei der Gestaltung unserer Veranstaltungen haben. Wir sehen uns als Brücke zwischen den Bestrebungen zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit und der juristischen Welt, auf deren Gesetze, Urteile und juristische Beratung von Staat und Wirtschaft es bei der Bewältigung dieser Transformationsaufgabe entscheidend ankommt. Daneben ist uns auch die Vernetzung der Mitglieder untereinander sehr wichtig, die sich nicht nur inhaltlich, sondern auch zu allgemeinen Fragen des Studiums austauschen können. Besonders spannend war die Perspektive der Mitglieder, die noch nicht so lange dabei sind. Eine der besprochenen Verbesserungen ist die Vereinfachung des Mitgliedsantrags. Diesen kann man jetzt auch direkt auf der Website stellen. Insgesamt war es ein sehr schönes Teamwochenende mit einer guten Mischung aus entspanntem Wanderwochenende und Strategiearbeit.

Vielen Dank an Paula und Hannes für die Vorbereitung des gesamten Wochenendes und insbesondere des produktiven Workshops!

Mehr Nachhaltigkeit(srecht) wagen: Sustainability Mainstreaming in der juristischen Ausbildung

Tue, 23 May 2023 15:02:50 GMT

Beitrag von Patricia Nonnenmacher und Lena Kannenberg

Mehr Nachhaltigkeit(srecht) wagen:

Sustainability Mainstreaming in der juristischen Ausbildung

In diesem Beitrag beschäftigen sich Patricia Nonnenmacher (Gründungsmitglied und Vorstandsvorsitzende von RuN) und Lena Kannenberg (Doktorandin im Klimaschutzrecht und Ressortleiterin bei RuN) damit, welche Bedeutung dem Nachhaltigkeitsrecht für angehende Jurist*innen zukommt und warum auch die juristische Ausbildung in Deutschland "nachhaltiger" werden muss.

I. “‘Climate Change isn’t Optional’: Climate Change in the Core Law Curriculum”

Im November 2022 veröffentlichte eine Dozentin der Durham University zusammen mit drei ihrer ehemaligen Student*innen einen Artikel, in dem sie die fächerübergreifende Integration des Klimarechts ^[1] in den Pflichtstoff des britischen Jurastudiums fordern. ^[2] Die Verfasser*innen verweisen dafür auf das intrikate und stetig wachsende “Netz” des Klimarechts auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene und dessen weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft. Da das international vereinbarte Ziel der Klimaneutralität ^[3] eine gesamtgesellschaftliche Transformation erfordere, reiche es für Jurist*innen heute nicht mehr aus, ausschließlich die einzelnen Klimaschutzgesetze und -ziele zu kennen. In der juristischen Praxis sei darüber hinaus auch ein Verständnis der gesellschaftlichen Implikationen dieser Normen und ihrer Auswirkungen auf andere (nicht primär klima-)rechtliche Materien erforderlich. Die Verfasser*innen sprechen sich deshalb dafür aus, das Klimarecht schon im Rahmen der juristischen Ausbildung als Querschnittsmaterie zu behandeln und rechtsgebietsübergreifend zu unterrichten. Wir schließen uns dieser Forderung grundsätzlich an und möchten den Aufsatz zum Anlass nehmen, die Bedeutung des Klimarechts in der deutschen juristischen Ausbildung kritisch zu reflektieren. Zudem möchten wir erläutern, warum es sich aus unserer Sicht lohnen dürfte, über das Klimarecht hinaus weitere Aspekte des Nachhaltigkeitsrechts im juristischen Curriculum zu berücksichtigen.

II. Die Bedeutung des Klimawandels für die Jurist*innen der Zukunft

Der Klimawandel stellt ein globales Problem dar, das weitreichende und gravierende Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben haben wird. In seinem im März 2023 vorgestellten Synthesebericht zum sechsten Sachstandsbericht hat der Weltklimarat (IPCC) festgestellt, dass die extreme Hitze die menschliche Gesundheit schon heute belastet und besonders klimasensible Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energiewirtschaft und Tourismus bereits signifikante wirtschaftliche Nachteile erleiden. ^[4] Um ein Fortschreiten dieser Entwicklung und im Ergebnis eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern, muss die globale Erderwärmung daher möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden. ^[5] Aufgrund des nahezu linearen Zusammenhangs zwischen den anthropogenen CO2-Emissionen und dem globalen Temperaturanstieg ^[6] , bedarf es dafür zunächst einer drastischen Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen bis hin zur Klimaneutralität. ^[7] Um diese Ziele zu erreichen, ist das Recht als transformatives Instrument unerlässlich. Völkerrechtlich vereinbarte Klimaziele müssen von den einzelnen Staaten (und der europäischen Union) in rechtlich verbindliche CO2-Budgets und anschließend in konkrete Maßnahmen übersetzt werden. Die EU hat sich als Vertragspartei des Pariser Klimaabkommens deshalb gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und möchte bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Deutschland hat sich in § 3 I, II KSG konkrete Emissionsminderungsziele für die Jahre 2030 und 2040 gesetzt und das Ziel der Treibhausgasneutralität sogar für das Jahr 2045 festgeschrieben. In seinem sog. “Klimabeschluss” hat das Bundesverfassungsgericht im März 2021 diesbezüglich festgestellt, dass “bei heutiger Lebensweise noch nahezu jegliches Verhalten unmittelbar oder mittelbar mit dem Ausstoß von CO2 verbunden” ist, sodass das Ziel der Treibhausgasneutralität nur durch “weitreichende Transformationen” erreicht werden kann. ^[8]

Die Anwält*innen der Zukunft müssen in der Lage sein, diese weitreichenden Auswirkungen der erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen auf Wirtschaft und Gesellschaft zu verstehen, um ihre Mandant*nnen umfassend beraten zu können. ^[9] In einer Befragung, die im März 2023 im Rahmen des Podcast-Projekts “Klimaparagrafen” von LTO mit knapp 30 Kanzleien durchgeführt wurde, teilte beispielsweise die Wirtschaftskanzlei Clifford Chance mit, dass mittlerweile fast alle Mandate einen Bezug zu ESG ^[10] aufwiesen. Aber auch Richter*innen, Rechtsanwender*innen und Policymaker*innen sehen sich in der Praxis immer häufiger mit klimarechtlichen Fragestellungen konfrontiert. ^[11] Der US-Klimabeauftragte John Kerry stellte 2021 beim Jahrestreffen der Juristenvereinigung American Bar Association daher treffend fest: “You are all climate lawyers now, whether you want to be or not”. ^[12]

Wirft man nun einen Blick auf die juristische Ausbildung in Deutschland, wird schnell klar, dass dem Klimarecht hier bislang noch keine vergleichbar große Bedeutung beigemessen wird. Aktuell finden universitäre Lehrveranstaltungen zum Klima- und Umweltrecht in Deutschland fast ausschließlich im öffentlichen Recht statt. ^[13] Wollte man die Relevanz des Klimarechts für alle Bereiche des Rechts berücksichtigen, so fordern es die Verfasser*innen des Research Artikels für das britische Jurastudium, müsste eine Einbindung in die Lehre jedoch entsprechend des Prinzips des ‘climate mainstreamings’ erfolgen. “Climate mainstreaming” bezeichnet grundsätzlich eine systematische Handlungsweise, die bei allen politischen, wirtschaftlichen und ähnlichen Entscheidungen grundsätzlich die Belange des Klimaschutzes berücksichtigt. ^[14] Auf die juristische Ausbildung lässt sich dieses Konzept dergestalt übertragen, dass das Klimarecht in allen Rechtsgebieten jeweils dort behandelt wird, wo es relevant werden kann.

III. Die Klimakrise: nur eine Krise von vielen im Anthropozän

Die Forderung nach einem ‘climate mainstreaming’ des juristischen Curriculums finden wir begrüßenswert. Aus unserer Sicht greift der Fokus auf das Klimarecht allein allerdings noch zu kurz. Bei genauerer Betrachtung sind es nämlich nicht nur klimarechtliche Fragestellungen, die an gesellschaftlicher Relevanz und an Bedeutung für die juristische Praxis gewinnen. Denn der Klimawandel stellt nur eine der vielen, sich wechselseitig bedingenden ökologischen und sozialen Krisen unserer Zeit dar. Daneben sind insbesondere das Artensterben, die Zerstörung von Ökosystemen, die Ausbeutung von Ressourcen oder die durch wirtschaftliche Profitmaximierung verursachte Verletzung von Menschenrechten zu nennen. ^[15] Um diese Krisen zu bewältigen, bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Transformation, die über die Reduktion von Treibhausgasen und die Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen weit hinausreicht und soziale, ökologische und intergenerationelle Belange berücksichtigt. ^[16] Die Vielschichtigkeit dieser Herausforderung (und der hieraus resultierenden rechtlichen Fragestellungen) spiegelt sich in einem ständig wachsenden Netz aus Kodifikationen im Völker-, Europa- und nationalen Recht wider, die sich unter dem Begriff Nachhaltigkeitsrecht zusammenfassen lassen. ^[17] Zentrale Ziele des Nachhaltigkeitsrechts sind neben der Bekämpfung des Klimawandels vor allem der Schutz biologischer Vielfalt, die Bewahrung von Ressourcen für künftige Generationen und der Schutz vulnerabler Personen(gruppen) vor Armut und Ausbeutung. Auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene gibt es inzwischen ein umfangreiches und stetig wachsendes Geflecht aus Kodifikationen, die der Förderung dieser Ziele dienen. Nur beispielhaft seien hier allein aus dem vergangenen Jahr das Kunming-Montreal-Biodiversitäts-Rahmenwerk im Völkerrecht, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigen Unternehmensberichterstattung und das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannt.

IV. Das Nachhaltigkeitsrecht in der juristischen Ausbildung

Da das Klimarecht aus unserer Sicht nur ein “Puzzleteil” in diesem größeren Kontext darstellt, möchten wir uns dafür aussprechen, das umfassendere Nachhaltigkeitsrecht in der juristischen Ausbildung zu berücksichtigen. Dabei sollte auch das Nachhaltigkeitsrecht nicht als eigenständige und abgrenzbare Materie im Rahmen einer eigenen Veranstaltung unterrichtet werden. Das dürfte sich schon deshalb schwierig gestalten, weil der Nachhaltigkeitsbegriff selbst in der Rechtswissenschaft mit stark changierender Bedeutung verwendet wird und das den Zielen der Nachhaltigkeit verpflichtete Recht enorm umfangreich ist. ^[18] Die juristische Ausbildung sollte sich hier (wie auch sonst) auf die Vermittlung der Grundlagen fokussieren und diese dem Querschnittscharakter des Nachhaltigkeitsrechts entsprechend im Wege eines “sustainability mainstreamings” über die verschiedenen Rechtsgebiete hinweg behandeln. Dabei ist selbstverständlich auch uns bewusst, dass die deutsche juristische Ausbildung insbesondere Systemverständnis und Methodik vermitteln soll und jede Erweiterung des ohnehin bereits (zu) umfangreichen Prüfungsstoffes zu einer Intensivierung der Belastung bei Student*innen und Referendar*innen führt. Wir sind dennoch der festen Überzeugung, dass Student*innen und Referendar*innen von einem “sustainabilty mainstreaming” der juristischen Ausbildung profitieren würden. Denn zum einen lassen sich juristische Kernkompetenzen selbst an klima- und nachhaltigkeitsrechtlichen Fragestellungen vermitteln. ^[19] Zum anderen können die Richter*innen, Anwält*innen oder Policymaker*innen von morgen so die inzwischen in der Praxis geforderte Kompetenz erwerben, sich souverän in einem stetig wachsenden Framework aus internationalem, europäischem und nationalem (Klima- und) Nachhaltigkeitsrecht zu bewegen.

V. Ausblick

Es stimmt uns positiv, dass in der Vergangenheit vergleichbaren Bedürfnissen der Praxis in der juristischen Ausbildung schon Rechnung getragen wurde. Beispielsweise wurde die Relevanz des ebenfalls zukunftsträchtigen Themas „Legal Tech“ im bayerischen Referendariat gerade durch die Einführung eines neuen Berufsfelds gewürdigt. ^[20] Und auch an der LMU gibt es inzwischen eine Vorlesung “Klimaschutzrecht” von Prof. Dr. Martin Burgi, die einen Überblick über den maßgeblichen Rechtsrahmen gibt, sowie vermehrt Grundlagen- und Schwerpunktseminare mit Bezug zum Klima- und Nachhaltigkeitsrecht. Für die zukünftigen Student*innen und Referendar*innen wünschen wir uns, dass diese Ansätze nur den ersten Schritt hin zu einer „nachhaltigeren“ juristischen Ausbildung darstellen.

^[1] Der Begriff Klimarecht wird für die Zwecke dieses Beitrags in einem weiten Sinn als Oberbegriff für Klimaschutzgesetze, Klimamaßnahmengetze und solche Rechtsnormen genutzt, die jedenfalls auch dem Ziel des Klimaschutzes dienen.

^[2] Bouwer/John/Luke/Rozhan, ‘Climate Change isn't Optional’: Climate Change in the Core Law Curriculum, Legal Studies 2022, S. 1-19, https://www.cambridge.org/core/journals/legal-studies/article/climate-change-isnt-optional-climate-change-in-the-core-law-curriculum/8EAA5AF2535119104463D4377D491896 [zuletzt abgerufen am 09.05.2023].

^[3] Der Begriff wird in der Regel synonym verwendet mit dem Begriff der Treibhausgasneutralität, die in § 2 Nr. 9 KSG definiert ist als “Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken”.

^[4] IPCC, Synthesis Report of the IPCC Sixth Assessment Report, Summary for Policymakers, S. 6, https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr/downloads/report/IPCC_AR6_SYR_SPM.pdf [zuletzt abgerufen am 09.05.2023].

^[5] Art. 2 S. 1 Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und Art. 2 Abs. 1 Nr. a) Pariser Klimaabkommen.

^[6] Vgl. BVerfG v. 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, Rn. 32.

^[7] Art. 2 S. 1 Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, Art. 4 Abs. 1 Pariser Klimaabkommen.

^[8] BVerfG v. 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18, Rn. 37, diese Feststellung erlangt zusätzliches Gewicht vor dem Hintergrund, dass zum Zeitpunkt des “Klimabeschlusses” das Erreichen der Treibhausgasneutralität sogar erst für das Jahr 2050 geplant war.

^[9] So auch Bouwer/John/Luke/Rozhan, “‘Climate Change isn’t Optional’: Climate Change in the Core Law Curriculum” 2022, S. 3, https://www.cambridge.org/core/journals/legal-studies/article/climate-change-isnt-optional-climate-change-in-the-core-law-curriculum/8EAA5AF2535119104463D4377D491896 [zuletzt abgerufen am 10.04.2023].

^[10] ESG steht für die Begriffe environmental, social und governance und wird häufig mit Nachhaltigkeit im Kontext der Unternehmensführung (corporate governance) gleichgesetzt, siehe dazu die Zusammenfassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter https://www.bafin.de/SharedDocs/FAQs/DE/Verbraucher/NachhaltigeGeldanlage/01_esg.html [zuletzt abgerufen am 12.05.2023].

^[11] Vgl. die Darstellung der Initiative des World Lawyers Pledge on Climate Action unter https://lawyersclimatepledge.org/full-text/ [zuletzt abgerufen am 12.05.2023]; für einen Überblick über die weltweit anhängigen Klimaklagen siehe die Global Climate Change Litigation Database des Sabin Centers for Climate Change Law der Columbia Law School unter http://climatecasechart.com/non-us-climate-change-litigation/ [zuletzt abgerufen am 12.05.2023].

^[12] https://www.reuters.com/legal/litigation/you-are-all-climate-lawyers-now-john-kerry-tells-aba-2021-08-05/ [zuletzt abgerufen am 12.05.2023].

^[13] Siehe für einen Überblick über die angebotenen Veranstaltungen Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V., Gutachten “Klima im Recht”, S. 8, https://bundesfachschaft.de/wp-content/uploads/2021/03/Workshop-II-Klima-im-Recht-ZwiTa-Feb-2021.pdf [zuletzt abgerufen am 12.05.2023].

^[14] https://www.duden.de/rechtschreibung/Klima_Mainstreaming [zuletzt abgerufen am 12.05.2023].

^[15] Zu einem Überblick über die sich gegenseitig bedingenden globalen Krisen, siehe United Nations, The Sustainable Development Report 2022, S. 3, einsehbar unter https://unstats.un.org/sdgs/report/2022/The-Sustainable-Development-Goals-Report-2022.pdf [zuletzt abgerufen am 12.05.2023]; für eine deutsche Perspektive Reusswig, in: Berger/Frohn/Schell, Biodiversitätsverlust, Klimawandel und Covid-19-Pandemie, Zum Verhältnis bestehender Krisenlagen, S. 21, https://bfn.bsz-bw.de/frontdoor/deliver/index/docId/1089/file/Schrift641.pdf#page=22 [zuletzt abgerufen am 12.05.2023].

^[16] United Nations, The Sustainable Development Report 2022, S. 3.

^[17] Für eine Übersicht über die Rezeption des Nachhaltigkeitsbegriffs im Recht, siehe Pieraccini/Novitz, Sustainabilty and Law: A Historical and Theoretical Overview, in Pieraccini/Novitz, Legal Perspectives on Sustainabilty, S. 9 ff.; Sieben, NVwZ 2003, 1173.

^[18] Sieben, NVwZ 2003, 1173 (1173).

^[19] Beispielsweise ließe sich die Reichweite des mängelrechtlichen Beschaffenheitsbegriffs an der Frage diskutieren, ob die nur vorgegebene Nachhaltigkeit einer Sache kaufrechtliche Mängelrechte auslösen kann, siehe Beck, NJW 2022, 3313.

^[20] Vgl. dazu diese Pressemitteilung: https://www.bayern.de/bayerische-justiz-setzt-it-recht-und-legal-tech-auf-den-lehrplan-neues-berufsfeld-fuer-rechtsreferendare-ab-juli-2023/ [zuletzt abgerufen am 12.05.2023].

„Rechtlicher Umgang mit Klimaaktivismus – Bilanz und Ausblick“ – eine Podiumsdiskussion von RuN und Resciptum

Fri, 28 Apr 2023 13:51:11 GMT

Am 25.04.2023 veranstalteten RuN und Rescriptum gemeinsam die Podiumsdiskussion „Rechtlicher Umgang mit Klimaaktivismus – Bilanz und Ausblick“. Im Zentrum standen die wissenschaftlichen Problematiken und die praktische Handhabung der Klimaproteste von Vereinigungen wie der „Letzten Generation“.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Patricia Nonnenmacher (RuN) und Kathrin Kessler (Rescriptum). Das Podium bildeten:

- Jochen Ringler, Strafverteidiger aus Mü nchen, der unter anderem Mitglieder der „Letzten Generation“ in aktuellen Verfahren vertritt.

- Jana Wolf, die sich in ihrer Promotion insbesondere mit dem rechtfertigenden Klimanotstand nach § 34 StGB beschäftigt (Lehrstuhl Prof. Satzger).

- Yue Zhou, die zum Thema ,,Wehrhafte Demokratie“ promoviert (Lehrstuhl Prof. Kersten).

„Wieso sind wir heute hier?“

„Wieso sind wir heute hier?“. Mit dieser Frage leitet Kathrin Kessler die Veranstaltung ein. Knapp 80 Personen haben sich an diesem Abend um 19:00 Uhr in Raum 122 (Ludwigstraße 28, Rückgebäude) eingefunden. Erst am Montag, den 24.04.2023 legte die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ mit mehr als 30 Protestaktionen den Verkehr in Berlin lahm. Die medienwirksamen Proteste spalten die Gesellschaft und sorgen für Diskurs – im privaten wie im öffentlichen Raum.

„Was Sie tun ist an erkennenswert - aber strafbar.“

Zu Beginn gibt Jochen Ringler einen Einblick in die Praxis der laufenden Strafverfahren. Er erzählt von Richter*innen, die zwiegespalten sind: „Was Sie tun ist anerkennswert- aber strafbar“ zitiert er einen Richter des AG München. Juristisch zwingend seien die Verurteilungen nicht. Trotzdem spricht das AG München die Klimaprotestierenden mit mehr oder weniger ausführlichen Begründungen einhellig schuldig.

Kernprobleme im rechtlichen Umgang mit Klimaaktivismus

Insbesondere die Nötigung, § 240 StGB, und der rechtfertigende Notstand, § 34 StGB, sind Gegenstand der Diskussion. Die Anwendung der sog. ,,Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ im Rahmen des Gewaltbegriffs der Nötigung ist umstritten. Die Prüfung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB und die Annahme eines rechtfertigenden ,,Klimanotstandes“ nach § 34 StGB, die von den Gerichten mit mehr oder weniger hohem Begründungsaufwand abgelehnt wird, eröffnen juristischen Spielraum für eine andere rechtliche Bewertung der Proteste. Ein besonderes Problem begründet der im Strafrecht geltende Vorrang des Gewaltmonopols, so Jana Wolf. Wenn der Staat ein eigenes Verfahren zur Lösung des Konflikts bereitstellt, ist grundsätzlich das Einschreiten Privater durch einen rechtfertigenden Notstand i.S.d. § 34 StGB gesperrt.

„La ut einer Umfrage der ARD finden 84 % der Bevölkerung die Protestaktionen ungerechtfertigt – Macht das den Protest undemokratisch?“

Laut Yue Zhou keineswegs, denn die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit diene gerade dem Schutz der Minderheit und wo sollten die Proteste stattfinden, wenn nicht auf der Straße. Ein zentraler Vorwurf der Protestgruppen ist, die Politik sei zu langsam in der Umsetzung der verbindlichen Klimaziele. Dem Argument, die Protestierenden könnten eine Partei gründen und auf demokratisch legitimiertem Wege ihre Forderungen umsetzen, wird das im Klimaschutz zentrale kritische Zeitelement entgegengesetzt.

Ausblick

Mit Blick auf die Zukunft ist sich das Podium einig, dass Entscheidungen der hohen Gerichte abzuwarten sind, die den Ton für die zukünftige Behandlung des rechtlichen Umgangs mit Klimaaktivismus angeben. Zum Abschluss der Diskussion stellt ein Zuhörer die Frage, ob das demokratische System nicht aushalten müsse, dass die Umsetzung der Klimaziele lange dauert, auch wenn es am Ende möglicherweise zu spät sein könnte. Yue Zhou erinnert: Wir haben während der Coronapandemie gesehen, dass Demokratie schnell sein kann und dass Demokratie an sich nicht langsam ist. Wo ein Wille, da eben auch ein Weg. In jedem Fall erregen die Protestgruppen die Aufmerksamkeit der Bevölkerung. Auf Anerkennung oder Akzeptanz ihrer Aktionen seien sie nicht aus, so Jochen Ringler.

Der Abend endete mit einem kleinen Beisammensein im Café Puck.

Wir bedanken uns beim Lehrstuhl Satzger für die Unterstützung!

Recht und Nachhaltigkeit e.V. - RuN ist ein studentischer Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, dem Thema „Recht und Nachhaltigkeit“ einen größeren Raum im universitären Austausch zu geben.

Rescriptum ist eine studentische Rechtszeitschrift der LMU, die ihre kommende Ausgabe dem Thema ,,Recht und Nachhaltigkeit" widmet.

Nachhaltigkeit und Prinzipien des Steuerrechts

Sat, 01 Apr 2023 13:14:20 GMT

Nachhaltigkeit und Prinzipien des Steuerrechts

Gastbeitrag unseres Referenten des Workshops "Steuerrecht und Nachhaltigkeit - Realität, Illusion oder bisher verpasste Chance" – Christoph Horstmann [1]

Setzt man sich mit der Frage auseinander, wie sich Nachhaltigkeit und Steuerrecht miteinander kombinieren lassen, lohnt ein Blick auf die tragenden steuerrechtlichen Prinzipien. Die Ausgangsfrage lautet, mit welchen prinzipiellen Anliegen des Steuerrechts eine stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in Widerstreit tritt.

Dabei soll es weniger um Rechtsdogmatik, als um Rechtspolitik gehen. Im Folgenden soll nicht beleuchtet werden, was verfassungsrechtlich geboten ist, sondern an welchen Prinzipien sich der Steuergesetzgeber orientieren kann. Mit dem Begriff Prinzip sind hier politische Leitprinzipien gemeint, die der Steuergesetzgeber befolgen kann. Ob er es zwingend muss, ist eine andere Frage. Der verfassungsrechtliche Rahmen, in dem der Gesetzgeber Nachhaltigkeitsaspekte im Steuerrecht berücksichtigen kann, dürfte weit sein. Es obliegt in erster Linie dem demokratischen Gesetzgeber zu entscheiden, ob er sich punktuell oder umfassend für das Steuerrecht als ein mögliches Werkzeug zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen entscheidet oder für andere Wege, insbesondere regulatorische Verbote oder Subventionen.

Einleitend ist zunächst festzustellen, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ mehrdimensional ist. Nachhaltigkeit ist nach der mittlerweile gängigen, in weiteren Schritten ebenfalls stark konkretisierungsbedürftigen Definition der Überbegriff für ökologische, ökonomische und soziale Anliegen. [2] Entsprechend betrifft die Forderung nach einem Steuerrecht, dass Nachhaltigkeitsaspekte stärker berücksichtigt verschiedenste über den Klimaschutz hinausgehende Fragestellungen.

I. Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit

Klassisches und vorrangiges Ziel des Steuerrechts ist die staatliche Einnahmenerzielung (s. § 3 Abs. 1 AO). Mit dem Aspekt der Staatsfinanzierung treten nachhaltigkeitsbezogene Aspekte in Konflikt, sofern sie etwa Steuerrabatte für ein gewünschtes Verhalten bieten. Die Aufteilung der zur Staatsfinanzierung erforderlichen Steuern erfolgt zumindest für Ertragsteuern idealtypisch nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. In überwiegenden Teilen der Steuerrechtswissenschaft wird es als das Fundamentalprinzip des Steuerrechts angesehen. [3] Die Gesamtsteuerlast soll nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Steuerpflichtigen verteilt werden. Auf einer horizontalen Ebene sollen diejenigen Steuerpflichtigen mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit die gleiche Steuerlast tragen. Dies soll sich etwa im Abzug von Aufwendungen, die dazu dienen Erträge zu erzielen nach dem sog. objektiven Nettoprinzip äußern. Auf einer vertikalen Ebene sollen unterschiedlich Leistungsfähige eine unterschiedliche Steuerlast tragen. Dies kann, muss sich aber nicht im Einkommensteuertarif äußern. [4]

Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten durch eine Modifikation der zuzuteilenden Steuerlast tritt dazu in Widerspruch. Das bedeutet allerdings nicht, dass entsprechende Regelungen dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich versagt sind. Vielmehr müssen die Abweichungen von der gleichheitsgerechten Verteilung der Steuerlast jeweils gerechtfertigt sein. [5]

Der Widerspruch zwischen Leistungsfähigkeit und Nachhaltigkeit lässt sich am Beispiel der Absetzungen für Abnutzung (AfA) diskutieren: Die Vorschriften zur AfA, kurz, in §§ 6 ff. EStG dienen in ihrem Grundkonzept dazu, die Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen periodengerecht zu berücksichtigen. [6] Die Aufwendungen für Wirtschaftsgüter wären im Jahr ihrer Anschaffung abziehbar. Durch die AfA-Vorschriften wird der Aufwand für bestimmte höherwertige Wirtschaftsgüter auf mehrere Jahre verteilt. Die Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen wird nicht im Jahr einer großen Anschaffung um den gesamten Betrag gemindert, sondern kontinuierlich über die Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes. Dadurch entsteht ein Anreiz, vollständig abgeschriebene Wirtschaftsgüter nachzubeschaffen.

Aus gesetzgeberischer Perspektive lässt sich dies nutzen. So wurde etwa im Zuge der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zeitlich begrenzt die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung [7] wiedereingeführt (§ 7 Abs. 2 EStG n.F.). Dadurch entsteht ein Anreiz für zeitnahe Neuanschaffungen. Eine Möglichkeit für nachhaltigkeitsbezogene Anreize würde hier etwa in attraktiven Abschreibungsmöglichkeiten für bestimmte nachhaltige Anschaffungen liegen. Dabei würde es dem Gesetzgeber obliegen, eine Auswahlentscheidung zu treffen. Die entstehenden Anreize würden nicht einer Bemessung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Ungleichbehandlungen können aber mit dem Ziel nachhaltigen Wirtschaftens gerechtfertigt werden.

II. Sozialzweck und Äquivalenzprinzip

Im Widerstreit zum Leistungsfähigkeitsprinzip treten insbesondere Vorschriften, die äquivalenztheoretisch fundiert sind. Dem Äquivalenzprinzip folgen Normen, die an eine Gegenleistung anknüpfen. Das können einzelne Vorschriften oder Einzelsteuergesetze sein, die zu einer Abschöpfung nachhaltigkeitsschädlich erlangter Vorteile führen sollen. Sie haben nicht eine Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit zum Ziel, sondern versuchen beitrags- oder gebührenähnlich einen bestimmten Nutzen abzugelten. Das geltende Ertragsteuerrecht berücksichtigt aber – in begrenzten Umfang – auch soziale Aspekte. Angesprochen ist damit das Sozialstaatsprinzip im Steuerrecht. So hat der progressive Einkommensteuertarif eine umverteilende Wirkung. Insofern besteht ein teilweiser Gleichlauf mit der sozialen Dimension des Begriffs „Nachhaltigkeit“. Eine Umgestaltung in Richtung eines stärker äquivalenztheoretisch orientierten Steuerrechts würde die soziale Komponente der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in gewisser Weise aushöhlen.

Auch im Zusammenwirken mit anderen Gesetzesmaterien kann das Steuerrecht eine Rolle spielen, wenn es etwa zur Vertiefung bestimmter Ziele oder zur Verfolgung neuer Effekte eingesetzt wird. Das betrifft beispielsweise Fälle, in denen eine nicht steuerrechtliche Lenkungsvorschrift, etwa durch ein Abzugsverbot vertieft wird. Als Mittel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit wurde das Steuerrecht in letzter Zeit häufiger bei der Gewährung von Sozialleistungen eingesetzt. So wurden etwa die Energiepreispauschale und die „Dezember“-Hilfen besteuert, um durch das Eingreifen des Einkommensteuertarifs eine „soziale Ausgewogenheit der Entlastungen“ herzustellen. [8] Denkbar wäre in diesem Kontext beispielsweise ein aus Einnahmen einer CO2-Abgabe ausgeschüttetes Klimageld der Besteuerung zu unterwerfen.

III. Komplexitätssteigerung

Jede Norm, die von der reinen Einnahmenerzielungsabsicht abweicht, führt zu einer Erhöhung des Komplexitätsgrads des Steuerrechts. Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten kann damit der „Einfachheit des Steuerrechts“ widersprechen. Diese wird auch als eine Dimension von Steuergerechtigkeit interpretiert. [9]

Ergebnis sind nicht nur längere Normtexte und eine Flut von Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und Literatur zu entstehenden Unklarheiten, sondern auch zusätzliche Deklarationspflichten. Eine Komplexitätsüberfrachtung hat zur Folge, dass die resultierenden Effekte nicht mehr eingängig nachvollziehbar sind.

Die Idealvorstellungen von einem „unpolitischen“, das bedeutet frei von anderen als auf die staatliche Einnahmenerzielung abzielenden Normen, Steuerrecht ist allerdings nicht gesetzgeberische Realität. Das Steuerrecht ist für den Gesetzgeber de facto ein wirkungsvolles Werkzeug für Subventionen und soziale Zwecke. Es spricht im Verhältnis dazu nichts dagegen, neben diesen Aspekten auch Nachhaltigkeitsziele stärker zu berücksichtigen.

IV. Nachhaltiges Steuerrecht

Diskutieren lässt sich nicht nur über die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Steuerrecht, etwa durch Lenkungssteuern, sondern auch über nachhaltiges Steuerrecht. Solide und planbare Staatseinnahmen sind unerlässliche Voraussetzung für das staatlich organisierte Gemeinwohl. Auch darin liegt für sich ein Nachhaltigkeitsbezug. Betroffen sind auch Themen wie die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Klamme Kommunen können schwerlich nachhaltig, also weder ökologisch noch sozial gerecht, wirtschaften. Gleiches gilt für die internationale Zuweisung von Besteuerungsrechten. Auch sie lässt sich unter einem Nachhaltigkeitsaspekt diskutieren.

In der umgekehrten Denkrichtung erschweren es häufige Steuerrechtsänderungen und ausufernde Berichtspflichten den Unternehmen ökonomisch nachhaltig zu wirtschaften. Nachhaltigkeit ist also nicht nur ein Auftrag im Steuerrecht sondern auch an das Steuerrecht.

V. Fazit

Punktuell kann das Steuerrecht ein wirksames Werkzeug zur Verfolgung von Nachhaltigkeitszielen sein. Ein erster Schritt sollte sein, Regelungen abzuschaffen, die offen etwa umweltschädliches Verhalten fördern. Darüber hinaus erfordert die Diskussion von Nachhaltigkeitsaspekten im Steuerrecht eine gewisse Detailtiefe und Differenzierung. Zusätzlich sollte berücksichtigen werden, dass die Herstellung von Nachhaltigkeit allenfalls ein sekundäres Ziel des Steuerrechts sein. Primäres Ziel des Rechtsgebietes bleibt immer die Einnahmenerzielung. Je stärker das Steuerrecht weitere Ziele erfüllen soll, desto weiter entfernt es sich zudem von der Idealvorstellung eines einfachen und aus der Warte des Leistungsfähigkeitsprinzips gerechten Steuerrechts.

[1] Der Beitrag ist eine angepasste Fassung des Impulsvortrags im Rahmen des RuN-Workshops „Nachhaltigkeit und Steuerrecht - Illusion, Realität oder bisher verpasste Chance?“ am 10.2.2023. Er versteht sich entsprechend als Anregung zum Diskutieren und Weitedenken, nicht als vollständige akademische Abhandlung.

[2] Umfassender zum Begriffsverständis z.B. Greil/Kockrow, ifst-Schrift 547, S. 5 ff, insb. auch mit Betonung generationenübergreifender Belange.

[3] Hier nur Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl. 2020, Rz. 3.40: „Tradiertes Fundamentalprinzip der Steuergerechtigkeit“.

[4] Auf die Probleme des Leistungsfähigkeitsprinzips, insbesondere seine verfassungsrechtliche Fundierung und sein konkreter Aussagegehalt soll hier nicht weiter eingegangen werden.

[5] Näher zum Verhältnis von Leistungsfähigkeitsprinzip und Nachhaltigkeit: Horstmann, IStR 2022, 349.

[6] S. etwa Oellerich in BeckOK EStG, § 6 Rz. 2 (14. Edition 1.7.2022).

[7] Bei der degressiven AfA wird mit einem gleichbleibenden Prozentsatz abgeschrieben. Im Ergebnis wird dadurch der absolute Abschreibungsbetrag in jedem fortschreitenden Jahr geringer. Üblicherweise findet die AfA mit gleichbleibenden Abschreibungsbeträgen, d.h. linear statt.

[8] Dazu Horstmann, DStR 2023, 481.

[9] Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Aufl. 2020, Rz. 7.84: „Breite Einigkeit besteht hinsichtlich der Forderung, das Einkommensteuerrecht von Sozialzwecknormen und Steuerprivilegien zu säubern und freizuhalten.“

Vielen herzlichen Dank von Seiten des RuN-Teams für diesen inspirierenden Beitrag!

Wissensblog - Die Idee vom Ökozid im Rom-Statut – allgemeine Aspekte eines internationalen Umweltstrafrechts

Tue, 07 Mar 2023 09:40:46 GMT

Wissensblog: Die Idee vom Ökozid im Rom-Statut –

allgemeine Aspekte eines internationalen Umweltstrafrechts von Daniel Geyer

Das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das im Jahre 1998 entstanden ist, führt heute vier Tatbestände als sogenannte Völkerrechtsverbrechen. Allerdings wird schon seit einiger Zeit darüber diskutiert, dem ein weiteres Verbrechen hinzuzufügen, ein Verbrechen namens Ökozid.

I. Eine fortwährende Diskussion im Völkerstrafrecht

Derartige Überlegungen zu einem internationalen Umweltstrafrecht, sind keine Neuheit in der Fachwelt. Schon als es im Zuge des Vietnam-Kriegs zu einem massiven Einsatz von Entlaubungsmittel mit entsprechenden Auswirkungen für Mensch und Umwelt kam, wurde eine solche Idee vorgebracht. [1] Über die Jahre wurden hierzu diverse Gesetzesvorschläge eingebracht, welche sich mit der strafrechtlichen Ahndung von Umweltverbrechen auf internationaler Ebene beschäftigten. Für Aufsehen gesorgt hat Polly Higgins 2010, durch ihre Definition eines solchen Tatbestands. Zuletzt intensivierte das Independent Expert Panel for the legal definition of ecocide (IEP) erneut die Debatte in der Fachwelt mit ihrem Vorschlag.[2]

II. Status quo

Anzumerken ist, dass die Ahndung von Umweltschäden dem Rom-Statut schon heute nicht fremd ist. Diese sind nicht nur in Art. 8 Rom-Statut (Kriegsverbrechen) explizit benannt, sondern könnten auch über die anderen bereits existierenden Völkerrechtsverbrechen hergeleitet werden.[3] So könnte ein Umweltschaden beispielsweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit adressiert werden. Ähnlich wird dies durch die Klage gegen Jair Bolsonaro vor dem IStGH versucht.[4] Doch kann ein Umweltschaden nicht für sich genommen geahndet werden. Dieser muss stets direkt in menschlichen Leid oder schweren Gesundheitsschäden enden.[5] Aber was wäre mit Schäden an der Umwelt, welche sich, wenn überhaupt, nur indirekt mit menschlichen Leid verknüpfen ließen?

Auch Art. 8 Rom-Statut wird der besonderen Komplexität von Umweltschäden nicht gerecht, da diese erst im Rahmen eines Konflikts geahndet werden können.[6] Ein hoher Anteil an Umweltschäden wird aber gerade außerhalb von kriegerischen Auseinandersetzungen hervorgerufen.[7] Zudem führen die hohen Tatbestandsvoraussetzungen dazu, dass eine Ahndung beinahe unmöglich ist.[8]

III. Herausforderungen der Ausgestaltung eines Tatbestands

Will man die Sanktionierung von Umweltschäden auf einem internationalen Niveau erreichen, wäre es daher effektiver, einen eigenen Tatbestand aufzustellen. Zudem stehen potenziell verfolgbare Umweltschäden in mehreren Aspekten den Völkerrechtsverbrechen, insbesondere in der Gefährlichkeit ihres Ausmaßes, nicht nach. Zu denken ist etwa an die Bedrohung von menschlichen Kulturen und Folgekonflikte, die mit dem Verlust von Land einhergehen können. Die konkrete Gestaltung eines Ökozid-Straftatbestands ist jedoch in vielfacher Hinsicht herausfordernd. Zunächst müsste ein solcher Umweltstraftatbestand geeignete Tatbestandsschwellen vorsehen. Wie die anderen Tatbestände dürfte auch der Ökozid keine Bagatelle verfolgen, sondern gerade nur Umweltschäden von entsprechendem Ausmaß erfassen. Solche schwerwiegenden Umweltschäden wären zu spezifizieren, um dem principle of legality[9] des Statuts zu genügen.

Grundsätzlich ließe sich für einzelne Tatbestandsmerkmale gut auf bereits vorhandene und anerkannte Begrifflichkeiten aus dem internationalen Recht zurückgreifen.[10] Auch gibt es bereits verschiedene Rechtsordnungen, welche Schäden an der Umwelt behandeln. Möglich wäre eine Anknüpfung daran, was bereits unter nationale Gesetze gefasst ist. Jedoch würde dies zu einer Rechtszersplitterung führen [11] und könnte gar dazu verleiten, nationale Standards herunterzusetzen, um Ermittlungen des IStGH vorzubeugen. Der IEP zieht in seinem Vorschlag [12] eine Verhältnismäßigkeitskomponente heran, welche wirtschaftliche Aspekte beachten und dennoch die Wirksamkeit des Tatbestands nicht beeinträchtigen soll. [13] Schließlich würde auch das mentale Element des Tatbestands Schwierigkeiten mit sich bringen. Zerstören Menschen absichtlich die Umwelt oder ist dies nur Nebenprodukt eines anderen Handelns, wie etwa wirtschaftlichen Projekten? [14] Man könnte, nach Higgins´ Vorschlag, gänzlich auf das Vorsatzelement verzichten. Der IEP wiederum stellt auf eine Art dolus eventualis ab. Alternativ könnte auch auf die Fähigkeit des Erkennenkönnens der Auswirkungen eigener Handlungen abgestellt werden. [15]

IV. Rechtspolitische Hemmnisse

Allerdings muss eine Änderung des Rom-Statuts erst durch einen Vertragsstaat vorgebracht werden und anschließend in der Versammlung mit einfacher Mehrheit über die Behandlung des Vorschlags abgestimmt werden. [16] Des Weiteren müssen einer Änderung des Statuts gem. Art. 121 Rom-Statut zwei Drittel der 123 Mitgliedsstaaten zustimmen. Dabei haben in der Vergangenheit Staaten, wie China, USA und Russland die Akte nicht ratifiziert. [17] Im Hinblick auf die Akzeptanz der Mitgliedsstaaten ist die Vermeidung eines „Umweltkolonialismus“ von Bedeutung. Die Erweiterung des Rom-Statuts darf gerade nicht dazu dienen den status quo der Umwelt in Ländern des globalen Südens zu konservieren, um die daraus resultierenden Vorteile für westliche Länder zu sichern. [18] Auch der Name „Ökozid“ bringt Kritik mit sich. So wird vorgebracht dieser könne den Tatbestand des Genozids relativieren. [19]

V. Ausblick

Von wesentlicher Bedeutung bleibt das weitere Befassen mit der Thematik. Zwar scheint es aufgrund der vielen widerstreitenden Interessen der Mitgliedsstaaten nach wie vor unwahrscheinlich, jemals den Ökozid im Rom-Statut zu verankern. Dennoch bleibt die Diskussion für die wichtige Thematik der Ahndung von Umweltschäden ertragreich.

Tiefere Einblicke in das Thema Ökozid bieten die Arbeiten in unserer Seminararbeitensammlung .

[1] Vgl. Mehta, Merz, Environmental Law Review 2015, 17 (I), 3 (4 f.).

[2] Fn 1; Minkova, Journal of Genocide Research 2021, 1 (5 ff.); Independent Expert Panel for the Legal Definition of Ecocide-Commentary and Core Text ( https://static1.squarespace.com/static/5ca2608ab914493c64ef1f6d/t/60d7479cf8e7e5461534dd07/1624721314430/SE+Foundation+Commentary+and+core+text+revised+%281%29.pdf ) [27.02.2023]; Falk, Environmental Warfare and Ecocide — Facts, Appraisal, and Proposals, Bulletin of Peace Proposals 1973, 4 (1), 80 ff.

[3] Vgl. Cornelius, Archiv des Völkerrechts 2020, 58 (I), 1 (21 f.).

[4] Klimaschützer verklagen Brasiliens Präsidenten wegen Amazonasabholzung https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/jair-bolsonaro-klage-allrise-internationaler-strafgerichtshof-amazonas-abholzung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F [17.02.2023].

[5] Fn. 3 (22).

[6] Fn. 3 (22).

[7] Minkova, Journal of Genocide Research 2021, 1 (7).

[8] Vgl. Fn. 3 (22).

[9] Siehe: Ambos/Broomhall, Rome Statute of the International Criminal Court: article-by-article commentary, 4. Aufl 2022, Art. 22 Rn. 1, 9.

[10] Vgl. Fn. 3 (27).

[11] Vgl. Bock, ZRP 2021, 187 (187 f.).

[12] Einsehbar unter https://static1.squarespace.com/static/5ca2608ab914493c64ef1f6d/t/60d7479cf8e7e5461534dd07/1624721314430/SE+Foundation+Commentary+and+core+text+revised+%281%29.pdf [27.02.2023].

[13] Vgl. IEP, Fn. 2.

[14] Vgl. Higgins, Short, South, Crime, law and social change, 2013, 251 (262).

[15] Vgl. IEP, Fn. 2.

[16] Kring, Ökozid als internationales Verbrechen, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/oekozid-definition-anerkennung-internationales-verbrechen-rom-statut-klimaschutz-erderwaermung-cop-26/ [17.02.2023].

[17] Tscharke, Ökozid – neue Kategorie eines Völkerrechtsverbrechens? https://www.rechtverblueffend.com/post/%C3%B6kozid-neue-kategorie-eines-v%C3%B6lkerrechtsverbrechens [26.02.2023].

[18] Vgl. Wefing, Ökozid als Straftat, https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-10/oekozid-straftat-phlippe-sands-internationaler-strafgerichtshof-den-haag [27.02.2023].

[19] Bock, ZRP, 2021, 187 (187).The body content of your post goes here. To edit this text, click on it and delete this default text and start typing your own or paste your own from a different source.

Veranstaltung „ESG – von Diversity bis Mitbestimmung, worauf in der Praxis zu achten ist“

Sun, 08 Jan 2023 22:10:09 GMT

Blogbeitrag zur Veranstaltung „ESG – von Diversity bis Mitbestimmung, worauf in der Praxis zu achten ist“ am 7.12.22

von Ferdinand Himmelmann zusammen mit RAin Anabel Vogel und RAin Juliane Bähr von der Kanzlei KLIEMT Arbeitsrecht

Arbeit ist das halbe Leben lautet ein deutsches Sprichwort. Studien zufolge sind es etwas mehr als zehn Jahre, die wir im Durchschnitt am Arbeitsplatz verbringen. Unsere Arbeit selbst unterliegt dabei einem stetigen Wandel. Durch Globalisierung und technologischen Fortschritt ist sie einfacher, schneller und kleinteiliger geworden, doch soll und – wie wir sehen werden – muss sie auch sozialer und nachhaltiger werden.

ESG – Environmental Social Governance (zu Deutsch: Ökologisch-soziale Unternehmensführung) – ist hier das Stichwort. Durch die sog. CSR-Richtlinie der EU (Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie) werden zahlreiche große und mittelständische Unternehmen ab 1.1.2024 verpflichtet, bereits für das Geschäftsjahr 2023 nicht allein über die wirtschaftliche Lage, sondern auch über Nachhaltigkeitsaspekte Bericht zu erstatten. Schätzungsweise 15.000 Unternehmen in Deutschland müssen nun also Angaben etwa zu ihren Nachhaltigkeitszielen oder ihrer Abhängigkeit von klimaschädlichen Geschäften machen. Daneben erwachsen auch Berichtspflichten auf sozialer Ebene (z.B. Diversität, Work-Life-Balance) und auf Ebene der Unternehmensführung (z.B. Korruptionsbekämpfung, internes Risikomanagement).

Welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen ein Unternehmen ergreifen kann, um die ESG-Kriterien zu erfüllen, wissen Anabel Vogel und Juliane Bähr von Kliemt.Arbeitsrecht. Dazu zählt die Umstellung der Dienstwagenflotte auf E-Autos oder die Einführung eines speziell an Nachhaltigkeitskriterien gekoppelten Mobilitätsbudgets. Genauso kann eine verstärkte Nutzung des Home-Office einen positiven Effekt auf die Klimabilanz haben. Auch „grüne“ Verhaltensrichtlinien, etwa zum Umgang mit Ressourcen wie Strom oder Papier, können einen Beitrag leisten, ebenso wie eine an Nachhaltigkeitszielen orientierte variable Vergütung. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen können die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG relevant werden.

Die Referentinnen haben in ihrem Vortrag deutlich gemacht, dass ESG-Kriterien nicht nur im bestehenden Arbeitsverhältnis relevant werden, sondern schon davor, nämlich für die Berufswahl. Angesichts des Mangels an Fachkräften ist es für den Arbeitgeber unerlässlich, seine Attraktivität durch ein hohes ESG-Ranking zu steigern. Noch viel wichtiger ist dies für den Kapitalmarkt, da Investitionsentscheidungen immer stärker an ESG-Werte geknüpft sind.

But there is one more thing – wie Steve Jobs sagen würde. Natürlich sollte man dabei alle anderen Kriterien nicht aus dem Auge verlieren. Eine Umfrage innerhalb des (wohlgemerkt an Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht uninteressierten) Vortragspublikums hat ergeben, dass eine höhere Vergütung 53% der Befragten eher motivieren und langfristig an ein Unternehmen binden würde als umweltfreundliche Benefits. Wie wichtig bindende Vorgaben für die Belegschaft aus Sicht des Arbeitgebers sein könnten, zeigen wohl zwei weitere Umfrageergebnisse. So waren 87% des Publikums der Meinung, dass es für die ESG-Umsetzung besser wäre, bindende Verhaltensrichtlinien zu schaffen, anstatt diese der freiwilligen Gestaltung durch die Belegschaft zu überlassen. Darüber hinaus glauben 100% der Anwesenden, dass sie ihr Verhalten umweltfreundlicher gestalten würden, wenn dies Grundlage der Bonusberechnung ist.

Für Unternehmen ist die nachhaltige Transformation schon lange keine bloß moralische Verpflichtung mehr, sondern marktstrategische und (zunehmend auch) regulatorische Notwendigkeit. Wer im ESG-Ranking gut abschneidet, macht sich interessant und tut etwas fürs (Betriebs-)Klima.

Wir danken Anabel Vogel und Juliane Bähr für den erkenntnisreichen und unterhaltsamen Vortrag!

Veranstaltung "Energierecht zwischen Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit"

Tue, 29 Nov 2022 17:02:09 GMT

Veranstaltung " En ergierecht zwischen Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit"

Veranstaltung mit Prof. Martin Burgi und Dr. Maximilian Elspas von Graf von Westphalen am 22. November 2022
Blogbeitrag von Philip Ermacora

„Versorgungsicherheit im Zweifel wichtiger als Klimaschutz“ titelt die FAZ. „Beitrag zur Versorgungssicherheit durch Braunkohle“ lautet eine Überschrift der Süddeutschen Zeitung. Löst der neue Hype der Versorgungssicherheit die alte Diskussion über die Transformation zu einer nachhaltigen Energieversorgung ab?
Unser Vortrag beschäftigte sich mit dem Thema der Versorgungssicherheit und der Nachhaltigkeit im Energierecht. Anders als es die Aktualität des Themas vermuten lässt, war Versorgungssicherheit nicht erst mit dem Energiekrieg Russlands ein aktuelles Thema. Vielmehr stand die Versorgungssicherheit schon immer im Mittelpunkt des Energieregulierungsrechts. So ist der erste Zweck des Energierechts „eine möglichst sichere […] Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität, Gas und Wasserstoff“ § 1 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).
In dem ersten Teil unseres interdisziplinären Vortrags arbeitete Prof. Dr. Martin Burgi die Rolle der Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit im europäischen und nationalen Recht heraus:
Primär unterlag das Energierecht dem Paradigma der Versorgungssicherheit, des Wettbewerbes und des Verbraucherschutzes. Durchgesetzt wird der Wettbewerb, eingebettet in ein hoch kompliziertes Regulierungsrecht, von der Bundesnetzagentur. Hinzu trat das Paradigma der Energiewende. So wurde in die Zweckbestimmung des § 1 Abs. 1 EnWG „Versorgung“ um die Adjektive „effizient, umweltverträglich und treibhausgasneutral“ ergänzt und ein neues Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschaffen. Hiernach sollen alle Rechtsgüter in der Abwägung den erneuerbaren Energien unterliegen (vgl. § 2 EEG n.F.). Auch das BVerfG liest in die Verfassung das Schutzgut der Versorgungssicherheit hinein. „Die Versorgungssicherheit steht auf der gleichen Stufe wie das Interesse am täglichen Brot“ heißt es bereits in BVerfGE 25, 1 (16). Spätestens seit seinem Klimabeschluss gilt das Gleiche auch für das Gebot der Nachhaltigkeit in Art. 20a GG und den Grundsatz der „intertemporalen Freiheitssicherung“.
Eine ähnliche Entwicklung macht auch der europäische Gesetzgeber. So wird in dem Vertrag von Lissabon der Titel „Energierecht“ (Art. 194 AEUV) vor dem Hintergrund eines Ukrainisch-Russischen Gasstreits (2005) aufgenommen. Auch in dem AEUV wird das Energierecht unter dem Ziel der Transformation in ein klimaneutrales Energienetz ausgestaltet. So steht das Ziel der „Förderung der Energieeffizienz und […] Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“ (Art. 194 I lit. c AEUV) auf gleicher Ebene wie die „Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit“ (Art. 194 Abs. 1 lit. b AEUV).
Der zweite Teil des Vortrags wurde von Dr. Maximilian Elspas, Partner bei Graf von Westphalen, die uns als Verein sponsern, gehalten. Er verdeutlichte, dass Energierecht ein Querschnittsthema aus allen Rechtsgebieten ist. Am Beispiel des Baus einer Windenergiekraftanlage wurden die zivil- und öffentlich-rechtlichen Überschneidungen betont. So reicht das Energierecht von dem Gesellschaftsrecht – relevant für die Gründung einer Projektgesellschaft zu Beginn der Planung, um mögliche Haftungen zu minimieren – bis hin zum Vergaberecht, sofern eine Förderung nach §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 EEG beantragt wird.
Die Projektbegleitung der Windkraftanlage zeigte die Komplexität und die Risiken des Baus einer einzigen On-Shore Windanlage. Um die Ziele des § 4a EEG – eine Stromerzeugung von 600 TWh im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien – zu verwirklichen, wird bei einem Stand von 197,9 TWh (Oktober 2022) noch der Bau vieler weiterer erneuerbarer Energieträger erforderlich sein.
Eine nachhaltige und sichere Energieversorgung bleibt weiterhin eine große Herausforderung auf dem Weg zur Klimaneutralität. Nicht nur technisch, sondern auch regulatorisch sind wir alle gefordert, zu diesem Ziel beizutragen.

Wissensblog "Wendekurs und Kompetenzfragen - Der Windkraftenergieanlagenbeschluss des BVerfG vom 23.3.2022"

Tue, 01 Nov 2022 15:08:52 GMT

Wissensblog "Wendekurs und Kompetenzfragen -
Der Windkraftenergieanlagenbeschluss des BVerfG vom 23.3.2022
von Malena Anthofer

„Bitte wenden! Und zwar sofort!“, so lautet das derzeitige Motto in der Energiepolitik. Doch wie kann eine Energie-„Wende“ nachhaltig erfolgen, ohne Gefahr zu laufen, dass das politische und gesellschaftliche Navigationssystem die Route sofort wieder ändert und auf der Autobahn in die Abhängigkeit von russischem Gas und fossiler Energieträger weiterrast?

Ein Beispiel für eine meines Erachtens gelungene Ausgestaltung einer solchen „Wende“ liefert das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG M-V) [1] räumt (verkürzt dargestellt) Bürger*innen und Gemeinden eine Beteiligungsoption an Windkraftenergieanlagen-Projektgesellschaften ein. Wollen die Windkraftenergieanlagenbetreiber eine ökonomische Partizipation am Unternehmen durch Anlieger*innen der Anlage vermeiden, so wird den Unternehmen als Alternative die Zahlung einer Abgabe auferlegt, die wiederum in die regionale Energiepolitik reinvestiert wird. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass diese innovative Mischung formal getrennter Rechtsinstrumentarien einen verfassungskonformen Schritt zur Bewältigung der Transformationsherausforderungen unserer Zeit darstellt.

Doch kann dieser Instrumentenmix funktionieren? Oder stehen dem die Kompetenzregelungen der Art. 70 ff. GG entgegen? Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Landes- oder Bundesgesetzgeber Gesetze schafft, die eine Kombination mehrerer Kompetenztitel („Mosaikkompetenz“) enthalten, sofern die Regelungen jeweils denselben Kompetenzträger berechtigen und die Voraussetzungen ihrer Inanspruchnahme gewahrt sind. [2] Es ist dabei eine möglichst eindeutige vertikale Gewaltenteilung zu gewährleisten. Für Zweckmäßigkeitserwägungen ist ebenso wenig Raum wie für am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder dem Subsidiaritätsprinzip orientierte Abwägungen. [3]

Betrachtet man das BüGembeteilG M-V, so wird schnell klar, dass hier Mosaiksteinchen aus dem Recht der Wirtschaft, insbesondere dem Gesellschaftsrecht [4] und dem Recht der Energiewirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) sowie dem Recht der Luftreinhaltung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG) als Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen (Art. 72 Abs. 1, 2 GG) im Raum stehen. Daneben prüft das BVerfG, ob auch die Raumordnung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG), das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) [ 5 ] oder die Finanzverfassung betroffen sein könnten. [6] Problematisch wird das Mosaikkonzept insbesondere dann, wenn die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung ausschließlich dem Bund zugewiesen ist oder der Bund von seiner konkurrierende Gesetzgebungskompetenz abschließend Gebrauch gemacht hat und den Ländern nicht ausnahmsweise eine abweichende Regelungskompetenz auf den in Art. 72 Abs. 3 GG normierten Gebieten zugewiesen wird. Gerade auf dem Feld der Finanzverfassung Art. 105 ff. GG, welches den Art. 70 ff. GG vorgeht, kann dies schnell passieren. Wie entwirrt also das BVerfG das Kompetenzgeflecht?

Ohne im Detail auf die zwanzigseitige Argumentation des BVerfG zu den unterschiedlichen Kompetenztiteln und der letztlichen Entscheidung für das Energiewirtschaftsrecht als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz einzugehen, soll hier die zugrundeliegende „Entwirrungs-“Methode beleuchtet werden.

Der Gesetzeswortlaut selbst hüllt sich hierzu in Schweigen. Aus der ständigen Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich aber der Grundsatz der Maßgeblichkeit des „ Gegenstands des jeweiligen Gesetzes“. [7] Das vom Gesetzgeber in den Blick genommene Gemeinwohlziel – hier der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Akzeptanz entsprechender Anlagen unter Bürger*innen – darf nach der bisherigen Rechtsprechung nicht als Methode zur Abgrenzung von Kompetenztiteln herangezogen werden. [8] Vielmehr sind im Zweifel, insbesondere, wenn eine Regelung den Kompetenzbereich von Bund und Ländern berührt, Schwerpunkte zu bilden. [9]

Ein Mix aus Gründungs- und Beteiligungspflichten im Gesellschaftsrecht sowie möglicherweise dem Steuerrecht unterliegende Abgabeverpflichtungen, ist schwerlich unter einen Schwerpunktkompetenztitel zu packen. Insbesondere die Alternativität der Maßnahmen und die vielen hinter den Maßnahmen stehenden Erwägungen [10] erhöhen den Argumentationsaufwand des BVerfG und machen die Schwerpunktbildung zur Farce, da sie objektiv einfach nicht möglich ist.

Gerade auf dem Gebiet des Nachhaltigkeits- und Klimarechts erfordern international einzuhaltende Ziele, wie die SDGs (Sustainabilty Development Goals der UN) und CO ₂ -Budgets fußend auf völkerrechtlichen Verpflichtungen aus „Hard" und „Soft Law“, für ihre effektive Umsetzung einen Mix aus verschiedenen Teilregelungen. Die Ausgestaltung effizienter Maßnahmen sollte nicht durch die Kompetenzdogmatik be- oder gar verhindert werden. Dies entspricht auch den Ausführungen des BVerfG, welches in seinem Beschluss vom 18.1.2022 [11] für den Regelungsgegenstand der Emissionsreduktionen die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen des Bundes und der Länder zur Erreichung der Klimaschutzziele anerkennt und eine stärkere bundesrechtliche Koordination vorschlägt.

Eine solche Koordination mittels – verfassungsrechtlich zulässiger – Mustergesetze [12] und bundesrechtlicher Öffnungsklauseln würde jedoch den Kompetenzkonflikt nicht lösen, da diese Mechanismen keinen Beitrag zur Bildung objektiver Schwerpunkte leisten. [13] Um koordinierte Regelungen zu erlassen, erwägt das BVerfG deshalb, dass eine vertikale Koordination von CO ₂ -Reduktionsvorgaben im Bund-Länder-Verhältnis angesichts des sektoralen Steuerungsansatzes des Klimaschutzgesetzes hinter der horizontalen Koordination über die einzelnen Emissionssektoren zurücktreten und sich sogar erübrigen könnte. [14] Das heißt: Wollen wir für die Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr, etc pp. Gesetze erlassen, muss die Verteilung der Regelungskompetenzen nach den strengen Vorgaben der Art. 72 ff. GG auf Bund und Länder insoweit zurücktreten, dass ein Werkzeugkasten aus nachhaltigen Regelungsinstrumenten auf Bundesebene erstellt werden kann.

Dass das BVerfG in seinen Ausführungen die Abschaffung der vertikalen Gewaltenteilung proklamiert, ist nach meiner Einschätzung sicherlich nicht intendiert. Die Idee der Auflockerung der strengen Kompetenzdogmatik ist dagegen meines Erachtens trotz alledem bereits im Beschluss vom 18.1.2022 erkennbar und manifestiert sich dann deutlich im Windkraftenergieanlagen-Beschluss.

Dort führt das BVerfG neben dem objektiven Regelungsgegenstand, der „in erster Linie“ im Rahmen der Kompetenzzuweisung maßgeblich sei, auch den Normzweck, die Wirkung, den Adressaten und die Verfassungstradition als weitere Zuordnungsmaßstäbe an. Insbesondere die Wirkungen – also die Rechtsfolgen der Regelung – und der nach dem objektivierten Willen des Gesetzgebers zu bestimmende Normzweck, werden als maßgeblich für die Kompetenzzuweisung definiert. [15] Im Beschluss wird als Normzweck des BüGembeteilG M-V der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Akzeptanz dieses Ausbaus herangezogen.

Bei mehreren Teilregelung ist also neben dem Schwerpunkt auch der Zweck der jeweiligen Regelung zur Entwirrung des Instrumentenmixes und der Zuordnung zu einem Kompetenztitel bedeutsam. Dies kommt durch die Formulierung zum Ausdruck, dass das Gesetz, wenn es „nach seinem objektiven Regelungsgehalt auf mehrere gleichrangige Zwecke ausgerichtet [ist], [...] mehreren Kompetenztiteln zuzuordnen sein [kann]“. Verknüpft man die Erkenntnisse aus beiden Beschlüssen, so müsste dies bedeuten, dass im Umkehrschluss bei Vorliegen eines „höherrangigen Zwecks“, wie der Bekämpfung des Klimawandels oder der Bewältigung der Energiewende bei der Kompetenzzuweisung zweckorientierte Abstriche zu machen sein können.

Das Navigationssystem wird neu programmiert. Die Wende wird eingeleitet – auf allen Ebenen.

[1] v. 18.5.2016, GVOBl. M-V 2016, 258.

[2] Seiler in: BeckOK GG, 52. Ed. 15.8.2022, Art. 70 Rn. 14.

[3] BVerfG v. 23.3.2022 – 1 BvR 1187/17, NVwZ 2022, 861 (863), Rn. 55.

[4] Das Gesellschaftsrecht wird dann relevant und die Gesetzgebungskompetenz muss auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt werden, wenn kein in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG genannter Teilbereich tatbestandlich verwirklicht wird.

[5] Für das Regelungsgebiet besteht eine Abweichungskompetenz zugunsten der Länder nach Art. 72 Abs. 3 GG.

[6] BVerfG v. 23.3.2022 – 1 BvR 1187/17, NVwZ 2022, 861 (865 f.)Rn. 69, 71, 72.

[7] BVerfG v. 30.10.1961 – 1 BvR 833/59, BVerfGE 13, 181, 196 f. (Schankerlaubnissteuer); BVerfG v. 8.6. 1988 – 2 BvL 9/85, BVerfGE 78, 249, 266 (Fehlbelegungsabgabe), BVerfG v. 30.6.2008 – 1 BvR 3262/07, BVerfGE 121, 317, 348 (Rauchverbot in Gaststätten).

[8] BVerfG v. 30.6.2008 – 1 BvR 3262/07, BVerfGE 121, 317 (348), zum Rauchverbot in Gaststätten.

[9] Seiler in: BeckOK GG, 52. Ed. 15.8.2022, Art. 70 Rn. 14.

[10] Beispielsweise auf dem Gebiet der Raumordnung oder des Bodenrechts; siehe hierzu BVerfG v. 23.3.2022 – 1 BvR 1187/17, NVwZ 2022, 861 (865 f.).

[11] BVerfG v. 18.1.2022 – 1 BvR 1565/21, KlimR 2022, 97.

[12] Broeme in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 70 Rn. 16.

[13] Seiler in: BeckOK GG, 52. Ed. 15.8.2022, Art. 70 Rn. 14 m.w.N.

[14] BVerfG v. 18.1.2022 – 1 BvR 1565/21, KlimR 2022, 97 (99).

[15] BVerfG v. 23.3.2022 – 1 BvR 1187/17, NVwZ 2022, 861.

Veranstaltung "Klimawandel und Verfassungsrecht"

Tue, 12 Jul 2022 21:03:21 GMT

mit Prof. Jens Kersten

Blogbeitrag von Felix Norbury

„Wie schaffen wir einen effektiven Umweltschutz? Wie integrieren wir den Naturschutz in unsere sozialen, technischen und ökonomischen Infrastrukturen? Wie kann man erreichen, dass Interessen unserer Natur in der Abwägung gesellschaftlicher Belange Berücksichtigung finden?“. Mit diesen nicht einfach zu beantwortenden Fragen hatten wir den letzten Vortrag unserer Veranstaltungsreihe im Sommersemester 2022 beworben. Am Ende des Vortrags von Herr Prof. Kersten sind wir nicht nur der Beantwortung dieser Fragen spürbar nähergekommen. Vielmehr haben wir auch eine Vorstellung davon gewinnen können, wie eine Verfassung aussehen könnte, die einen Beitrag zu einem effektiven Klimaschutz leistet.

Doch der Reihe nach: bevor Herr Prof. Kersten näher auf die „Klima-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 24.03.2021, NVwZ 2021, 951), dessen Folgen und mögliche Anknüpfungspunkte für eine Verfassungsreform einging, musste zunächst die Ausgangslage geklärt werden. Zwar beinhaltet Art. 20a GG seit 1994 eine Staatszielbestimmung, wonach der Staat für die künftigen Generationen die „natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ schützen soll. Allerdings war diese Staatszielbestimmung innerhalb der letzten 30 Jahre von geringer Bedeutung, da sie keine subjektiven Rechte verleiht, sondern lediglich einen „objektiv-rechtlichen“ Schutz gewährleistet. Erst subjektive Rechte ermöglichen es jedoch dem Einzelnen, vom Staat ein Tun oder Unterlassen zu verlangen und dadurch die Rechtsordnung im eigenen oder fremden Interesse in Bewegung zu setzen.

Auch wenn die „Klima-Entscheidung“ des BVerfG vom 24. März 2021 – dessen Lektüre laut Herrn Prof. Kersten ziemlich genau eine ICE-Fahrt von München nach Hamburg dauert – hieran nichts zu ändern vermag, treibt die Entscheidung jedoch eine gewisse „Versubjektivierung“ des Art. 20a GG voran, indem das BVerfG die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG mit der allgemeinen Handlungsfreiheit kombiniert. Gegenstand der Entscheidung war die alte Fassung des Klimaschutzgesetzes, dessen (laschen) Regelungen nach Ansicht des BVerfG gravierende Einschränkung künftiger Generationen zur Folge hätten. Folglich hat das BVerfG Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Hierfür entwickelte das BVerfG eine „intertemporale Freiheitssicherung“, was laut Herr Prof. Kersten zu einer Dynamisierung der Grundrechtsordnung führt.

Damit leistet die Entscheidung des BVerfG einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Trotzdem kann darüber gestritten werden, ob dieser Beitrag ausreichend ist – schließlich entfaltet die Entscheidung keine subjektiven ökologischen Rechte, begründet kein ökologisches Existenzminimum, entfaltet keine Rechte künftiger Generationen und erst recht keine Rechte der Natur.

Doch welche alternativen Handlungsmöglichkeiten bestehen, um einen noch effektiveren Schutz des Klimas zu ermöglichen? Zur Beantwortung dieser Frage erklärte Herr Prof. Kersten uns, dass sich unsere Gesellschaft von einer Risikogesellschaft, welche durch Risikoprävention und die Hinnahme eines Restrisiko gekennzeichnet ist, zu einer vulnerablen Gesellschaft wandelt. Die vulnerable Gesellschaft müsse auf Schäden vorbereitet sein und in Krisen Widerstandskraft und Anpassungsflexibilität entfalten. Aus juristischer Perspektive führt dies dazu, dass eine Umgestaltung der heutigen Verfassung denkbar wird. Eine Umgestaltung erfordere laut Herr Prof. Kersten neue ökologische Grundrechte, ein neues ökologisches Staatsprinzip, eine ökologische Staatszielbestimmung und ein ökologiesensibles Staatsorganisationsrecht.

Auf den ersten Blick erscheinen ökologische Grundrechte revolutionär. Allerdings ist die Schaffung neuer Grundrechte aufgrund von Entwicklungen der Gesellschaft nicht neu – zu denken ist hier z.B. an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, welches als Reaktion auf die Digitalisierung entwickelt wurde. Insofern erscheint eine Verankerung eines „Rechts auf ökologische Integrität“ im Grundgesetz möglich und begrüßenswert. Neben der Schaffung neuer Grundrechte wäre auch eine Erweiterung der Schranken bestehender Grundrechte denkbar, wonach einige Grundrechte ihre Schranken zusätzlich im ökologischen Wohl der Allgemeinheit finden könnten.

Weiterer Anknüpfungspunkt für eine Umgestaltung der Verfassung wäre – in Anlehnung an die ecuadorianische Verfassung – die Begründung von Rechten der Natur. Dies könnte z.B. dazu führen, dass bestimmte Grundrechte auch auf „ökologische Personen“ anwendbar sind. Auf den ersten Blick erscheint dieser Ansatz befremdlich und ungewohnt. Allerdings wird auch (ökonomischen) juristischen Personen nach Art. 19 III GG partieller Grundrechtsschutz gewährleistet, sodass eine Erweiterung des Grundrechtsschutzes auf die Natur bei entsprechender gesetzlicher Ausgestaltung plötzlich vorstellbar wird.

Weniger spektakulär, jedoch höchsteffektiv und realistischer als die Begründung von Rechten der Natur, wäre eine ökologische Erweiterung bestehender Staatsprinzipien. Hier käme eine Änderung des Art. 20 I GG in Betracht (z.B. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer und ökologischer Bundesstaat.“), wodurch der Klimaschutz elementarer Bestandteil unseres Staates würde. Staatsorganisationsrechtlich kämen zahlreiche Änderungen der Verfassung in Betracht. So ließe sich an ökologische Haushaltsdebatten, die Einführung eines Naturbeauftragten (analog zum Wehrbeauftragten), ein Widerspruchsrecht der Bundesumweltministerin (analog zum Widerspruchsrecht des Justiz-, Innen- oder Finanzministers) oder die Besetzung des Umweltausschusses mit Vertretern der Wissenschaft und Naturschutzvertretern denken.

Mit diesen Gedankenanstößen ging es nach dem Abschluss des Vortrags gemeinsam in Richtung des nahezu obligatorischen Get-Togethers, bei dem wir in gemütlicher Runde Snacks und Getränke zu uns nahmen. Wir danken Herrn Prof. Kersten für den spannenden und lehrreichen Vortrag und freuen uns auf weitere Vorträge im kommenden Semester!

Veranstaltung "Klimawandel und Menschenrechte"

Tue, 05 Jul 2022 22:36:59 GMT

mit Frau Dr. Nümann (Referentin am BAMF)

Herrn Windfuhr (Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte)

Herr Professor Dr. Walter (Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Öffentliches Recht)

Blogbeitrag von Marie Hervol

„Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für unser Überleben und stellt bereits eine weltweite Gefahr für die Menschenrechte dar“ (UN-Generalsekretär, Antonio Guterres).

Die Podiumsdiskussion startete mit einem Einleitungsvortrag von Herrn Windfuhr. Unter anderem gab er uns einen Überblick über Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt durch die Auswirkungen des Klimawandels. Die am meisten verletzten Menschenrechte sind dabei das Recht auf Wasser, das Recht auf Gesundheit, das Recht sich zu ernähren und das Recht auf Leben.

Doch warum spielen die Menschenrechte im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle?

Menschenrechte sind nicht nur subjektive Abwehrrechte gegen den Staat, sondern auch Schutzrechte. Sie können den Staat verpflichten, Dritte zu kontrollieren sowie Verantwortung gegenüber ihren Bürgern zu übernehmen. Die Klimaschutzmaßnahmen müssten daher am besten systematisch am Menschenrechtsschutz ausgerichtet sein. Dabei muss besonders der globale Süden und die am stärksten betroffenen Gruppen beachtet und ein Gerechtigkeitsausgleich geschaffen werden.

Nach dem Einleitungsvortrag begannen die Referenten klarzustellen, dass konkrete Verpflichtungen der Staaten möglich sind, wenn eine Kausalität vorhanden ist. Problematisch bei klimabezogenen Verletzungen ist jedoch die Herstellung eines Kausalzusammenhangs.

Weiter stellte unser Moderator die Frage, für wie wegweisend die Referenten den BVerfG-Beschluss halten.

Herr Windfuhr vertrat die Auffassung, dass der Beschluss sowie sonstige Klimaklagen ein wichtiges Instrument darstellen, um Diskussionen voranzutreiben. Nach Herrn Professor Walter hat das Gericht auf eine kluge Art und Weise darauf geachtet, politischen Freiraum zu lassen und daher stellt der Beschluss seines Erachtens keine Politik im Gerichtssaal dar. Völkerrechtliche Verpflichtungen werden mit dem Verfassungsrecht kombiniert, der Bundesverfassungsgerichtsbeschluss wäre daher ohne das Pariser Abkommen nicht möglich gewesen.

Dass Klimaklagen ein hilfreiches Instrument darstellen können, lässt sich an einem neuseeländischen Urteil erkennen. Eine Familie floh aus dem vom ansteigenden Meeresspiegel betroffenen Inselstaat Tuvalu und erhielt schlussendlich ein Bleiberecht in Neuseeland. Aus besonderen Einzelfallgründen wurde mit diesem Urteil zum ersten Mal einem „Klimaflüchtling“ ein Bleiberecht gewährt. Nach der Auffassung von Frau Dr. Nümann ist der Begriff des „Klimaflüchtlings“ jedoch etwas verfehlt. Unter diesen Begriff fallen nur Katastrophen, die dem Klimawandel zurechenbar sind. Dass diese Zurechnung problematisch ist, wurde bereits oben angesprochen.

Frau Dr. Nümann stellte uns alternative Begriffe vor, zum Beispiel „Umweltflüchtling“ oder „umweltbedingte Personenbedingungen“. Problematisch ist dabei die Bestimmung des „Handelnden Akteurs“. Die Mitverantwortlichen wären in diesem Fall die Industriestaaten, in welche die Flüchtlinge dann möglicherweise fliehen. Eine solche Konstellation gab es noch nie.

Nach Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling jemand, „der aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet […]“. Die Konvention umfasst daher nicht die Konstellation, dass jemand aufgrund von klimabedingten Umweltveränderungen flüchtet. Dieser Fall ist zudem in keiner ratifizierten Konvention geregelt.

Die Genfer Flüchtlingskonvention müsste daher erweitert werden, jedoch fehle dabei der politische Wille, wie auch die Notwendigkeit. Hier schaltete sich Herr Windfuhr ein und betonte, dass eine dringende Anerkennung notwendig sei, da die Situation in den betroffenen Regionen gravierender werden wird.

Welche sind nun die passenden Handlungsmaßnahmen, um die kommenden Menschenrechtsverletzungen möglich gering zu halten?

Herr Professor Walter und Herr Windfuhr stellten, teilweise schon bestehende, Einschränkungen der Grundfreiheiten, wie zum Beispiel der Bau- oder Eigentumsfreiheit, in Aussicht. Um solche Situationen zu vermeiden, seien Anpassungsmaßnahmen ein wichtiges Instrument, wie zum Beispiel das Vermessen von Alpentälern, um Erdrutsche vorherzusehen. Das ist in Zukunft dringend notwendig, genauso wie die vermehrte Einbeziehung von IPCC-Berichten. Zudem sollte der CO2-Ausstoß unbedingt verringert werden, dabei sollten die Sektoren einzeln betrachtet werden. Die genaue Ausführung dessen sei jedoch Aufgabe der Politik.

Nach spannenden Wortbeiträgen ließen wir schließlich die Diskussion im Biergarten des Atzingers ausklingen.

Wir danken Frau Dr. Nümann, Herrn Windfuhr und Herrn Professor Walter, sowie allen teilnehmenden KommilitonInnen für die überaus interessante und unterhaltsame Podiumsdiskussion.

Wir freuen uns bereits auf ein kommendes gemeinsames Projekt mit Elsa und der Refugee Law Clinic.

Veranstaltung "Gesellschaftsrecht und Klimawandel - zur Verantwortung der Unternehmen"

Tue, 07 Jun 2022 20:55:05 GMT

mit Prof. Mathias Habersack

Blogbeitrag von Tabea Schulze Pals

Und dann war es auch schon wieder so weit! Am 31. Mai durften wir uns bereits über den zweiten Vortrag im Sommersemester 2022 freuen. Unter dem Titel „Gesellschaftsrecht und Klimawandel – zur Verantwortung der Unternehmen“ referierte Herr Prof. Dr. Habersack, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der LMU München, über die Möglichkeiten des Gesellschaftsrechts als Instrument des Klimaschutzes.

Doch bevor Prof. Habersack das Wort ergriff, war erst einmal das Publikum gefragt. Mit einer kleinen Umfrage testeten die beiden Moderatorinnen Malena und Lea schon einmal das Vorwissen im Hinblick auf die Inhalte des bevorstehenden Vortrags. Und sie wurden dabei nicht enttäuscht! Auf die Frage, wie Unternehmen rechtlich verpflichtet werden könnten, nachhaltig zu denken, fielen bereits Fachbegriffe wie „Environmental Social Governance“, „compliance“ oder „Lieferkettensorgfaltspflichten“. Auch der Begriff „CSR“ war vielen bereits bekannt und wurde richtigerweise als Abkürzung für „corporate social responsibility“ identifiziert.

Nach diesem vielversprechenden Einstieg übernahm schließlich Prof. Habersack. Dieser betonte gleich zu Beginn, dass die Instrumentalisierung des Gesellschaftsrechts für politische Zwecke keineswegs ein Mittel nur der Klimabewegung sei, sondern weit zurückreiche und in der Vergangenheit bereits zu strukturellen Umbrüchen innerhalb von Unternehmen geführt habe. So seien etwa die Stärkung von unternehmerischer Mitbestimmung und die Förderung von diversity bereits mit ähnlichen Mitteln angetrieben worden. In den letzten Jahren sei aber die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsbelangen durch die sog. Environmental Social Governance – Bewegung zu einem elementaren Teil allgemeiner Unternehmenspolitik avanciert.

Mit diesen Worten wendete sich Prof. Habersack dann auch schon den Instrumenten zu, die das Gesellschaftsrecht bereits jetzt zugunsten des Klimaschutzes bereithalte. Da seien zunächst die in verschiedenen Vorschriften des HGB kodifizierten Berichtspflichten zu nennen. Große Kapitalgesellschaften sind zur Erstellung eines Lageberichts verpflichtet, der insbesondere auch ein Nachhaltigkeitskonzept beinhalten soll. Wird kein Konzept verfolgt, hat die Gesellschaft dies zu begründen. Auf diese Weise – so Prof. Habersack – werde an das Reputationsinteresse der Gesellschaften appelliert und somit „sanfter“ Druck ausgeübt, der letztlich für mehr Sensibilität im Hinblick auf Nachhaltigkeitsbelange führen soll. Darüber hinaus sei auch die Vergütung insbesondere der Vorstandsmitglieder ein wirksames Mittel. Diese sei bei börsennotierten Gesellschaften nämlich auf eine „nachhaltige und langfristige“ Entwicklung der Gesellschaft auszurichten und müsse auch nichtfinanzielle Leistungskriterien umfassen. Hierbei spiele auch das „say on pay“ der Hauptversammlung betreffend des vom Aufsichtsrat vorgelegten Vergütungssystems für die Vorstandsmitglieder eine bedeutende Rolle, denn dieses gebe der Hauptversammlung die Möglichkeit, Vergütungskonzepte ohne Nachhaltigkeitsüberlegungen durchfallen zu lassen. Des Weiteren sei auch die (in Deutschland strikt geltende) Legalitätspflicht des Vorstands, d.h. die Pflicht der Organmitglieder gegenüber der Gesellschaft, rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft im Außenverhältnis und damit auch die Einhaltung von Umwelt- und Klimagesetzen sicherzustellen, dem Klimaschutz förderlich. Zuletzt spiele auch das weitreichende Leitungsermessen des Vorstands eine bedeutende Rolle, da es dem Vorstand die Möglichkeit eröffne, jenseits gesetzlicher Vorgaben öffentliche Interessen zu verfolgen und somit auch jenseits von Mindestvorgaben Nachhaltigkeitserwägungen zu berücksichtigen.

Am Ende seines Vortrags kam Prof. Habersack dann auch auf zukünftige Möglichkeiten des Gesellschaftsrechts als Instrument des Klimaschutzes zu sprechen. Bedeutend sei in diesem Zusammenhang insbesondere die (auch nachhaltigkeitsbezogene) Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Der DCGK stellt wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften dar und enthält in Form von Empfehlungen und Anregungen international und national anerkannte Standards. Außerdem gebe es einen vielversprechenden Kommissionsvorschlag einer Richtlinie zu nachhaltigkeitsbezogenen Pflichten, die sogar auf die Sicherstellung des Paris-Abkommens abzielt. Und zu guter Letzt sei (angelehnt an das „say on pay“) ein „say on climate“ im Gespräch, das der Hauptversammlung ein Mitspracherecht bei der Bewertung der Klimapolitik der Gesellschaft geben und so einen permanenten Dialog über Umweltfragen gewährleisten soll.

Mit diesem vielversprechenden Ausblick beendete Prof. Habersack seinen Vortrag und nach einer kurzen Fragerunde ging es – wie üblich – zum abschließenden Austausch bei Snacks und Getränken ins StuCafé.

Wir danken Herrn Prof. Habersack für den interessanten und lehrreichen Vortrag!

Teamwochenende

Fri, 03 Jun 2022 22:44:02 GMT

Teamwochenende – Blogbeitrag von Paula Schindler

Los ging's am Samstagmorgen am Münchner Hauptbahnhof. In letzter Minute wurden noch Snacks gekauft, Schnelltests durchgeführt und lebensnotwendige Kaffees erworben. Vom Bahnhof Garmisch-Partenkirchen sind wir durch blühende Felder vorbei an zwei Alpakas zur Partnachklamm spaziert.

In der Klamm hat sich die mehrmalige vorherige Aufforderung unbedingt und unter allen Umständen und wirklich auf alle Fälle wetterangepasste und regenfeste Kleidung mitzubringen, bewährt! Denn dort tröpfelte und floss das Wasser von den steilen Felsenwänden in die Schlucht und glitzerte fast schon kitschig im Sonnenlicht. Selbstverständlich musste das zusammen mit Gruppenfotos vor den steilen Gesteinswänden für unser Instagram-Reel festgehalten werden! Die niedrigen, stockdunklen Felsengänge waren auch optimal, um Vertrauen in der Gruppe und Teamgeist aufzubauen, und sei es weil man sich an der gleichen Stelle den Kopf angehauen hatte.

Nach einer Brotzeitpause am Ufer und Diskussionen zum Einkaufsverhalten (lieber regional oder lieber Bio?) sind wir (mehr oder weniger) geplant zur Partnachalm gewandert. Dort hatten wir bei unsrer Verschnauf- und Radler-Pause einen fantastischen Ausblick auf das Zugspitzmassiv und sogar das Königshaus am Schachen.

Auf dem Rückweg waren wir dann doch schon etwas platt und mussten noch den Weg vom Bahnhof zur Jugendherberge zurücklegen. Außenstehende wären bei unserem Anblick (und Tempo) vermutlich nicht drauf gekommen, dass wir uns RuN nennen...

Abends haben wir Black Stories und ein Begriffe-Erraten-Spiel (Uneinigkeit bzgl. des Namens: e.A. "Schüsselchen", wohl hM Scharade) gespielt. Außerdem durften wir uns das Lagerfeuer anderer Gäste ausleihen, sehr schön!

Am nächsten Morgen haben wir sehr fleißig Strategieplanung betrieben und uns mit folgenden Fragen beschäftigt:

1. Feedback zu RuN: was läuft gut? Was hat noch nicht so gut geklappt?
2. Was wünschen wir uns von RuN: Visionen & Träume
3. Was wünsche ich mir für mich von RuN?

Ohne jetzt zu viel zu verraten: es wird spannend werden in Zukunft mit RuN!

Geflügelte Worte & Kunterbuntes:

Auf die Frage, wie die Windbeutel schmecken: "Gut!" Man hört zufriedenes Schmatzen. "Bisschen nach Diabetes!"
"Der König Ludwig muss schon ein krasser Typ gewesen sein!"
Außerdem hatten wir die Erkenntnis: eines unserer Mitglieder muss in einem früheren Leben Alpaka gewesen sein. Anders ist die exzellente pantomimische Darstellung beim Spieleabend nicht erklärbar.
Beim Blackstories Spielen: "nicht SCHON WIEDER jemand, der an Erdnüssen erstickt ist!!!???"
"Lasst uns das mal in Tatkomplexe aufteilen. TK 1 der Elefant, TK 2 Kino. "
Bester Teambuilding-Moment: die Hälfte der Mitglieder sitzt halb am Heuschnupfen verreckend auf einer Bank und wird der Reihe nach mit Augentropfen versorgt.
"There was a hole in the street!!!"

Veranstaltung „Grundlagen des Klimawandels“

Wed, 11 May 2022 13:24:58 GMT

mit Prof. Dr. Julia Pongratz

Blogbeitrag von Patricia Nonnenmacher

Nachdem wir uns im vergangenen Semester mit den straf-, den handels- und den öffentlich-rechtlichen Aspekten des Klimawandels befasst haben, freuten wir uns sehr, die Vortragsreihe des Sommersemesters 2022 mit einem naturwissenschaftlichen Vortrag zu den Grundlagen des Klimawandels einleiten zu dürfen. Schließlich sind der interdisziplinäre Austausch und die Kenntnis naturwissenschaftlicher Grundlagen für die rechtliche Bewertung des Klimawandels elementar. Besonders schön war es zudem, dass unsere Vortragsreihe endlich wieder in Präsenz stattfinden konnte.

Zu Beginn des Vortrags stellte Frau Prof. Pongratz anhand unterschiedlicher Modellrechnungen den – etwas ernüchternden – status quo fest: wie hoch fällt die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts aus, wenn keine Maßnahmen zum Klimaschutz getroffen werden und wie hoch fällt die Erderwärmung aus, wenn wir all jene Maßnahmen umsetzen, zu denen wir uns bereits verpflichtet haben? So viel vorab: von dem berühmten 1,5 Grad Ziel sind wir weit entfernt. Ohne weitere Maßnahmen nimmt die Temperatur gemäß dieser Modelle bis zum Jahr 2100 um 2,7 bis 3,1 Grad zu. Selbst wenn wir jedoch die Maßnahmen umsetzen, zu denen wir uns verpflichtet haben, wird sich die Temperatur immer noch um 2,4 Grad erhöhen. Frustrierend!

Dass diese Erderwärmung größtenteils auf menschliche Emissionen zurückzuführen ist, dürfte den interessierten RuN-Blogbeitrag-Leser wenig verwundern. Dennoch ist der lineare Zusammenhang zwischen den anthropologischen Emissionen und dem Anstieg der Temperatur erstaunlich. Aufgrund dieses linearen Zusammenhangs kann übrigens ermittelt werden, wie viel Kohlenstoffdioxid wir zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels verbrauchen dürfen. Hierzu später mehr.

Frau Prof. Prongratz stellte – ebenfalls wenig überraschend – fest, dass die anthropologischen Emissionen von Kohlenstoffdioxid seit Jahrzehnten stetig zunehmen. Doch woher kommen diese Emissionen? Etwa ein Viertel der anthropogenen Emissionen stammt aus der Landwirtschaft. Der Großteil der Emissionen sind jedoch fossile Emissionen, welche seit Jahren steigen. Lediglich in Krisensituationen sanken die ausgestoßenen fossilen Emissionen (z.B. während der Finanzkrise oder der COVID-19-Pandemie).

Ein Teil dieser Emissionen wird durch natürliche Kohlenstoffkreisläufe (sprich durch Ozeane und Wälder) gesenkt. Die Hälfte des emittierten Kohlenstoffdioxids kann jedoch nicht abgebaut werden und bleibt somit in der Atmosphäre. Zur Erreichung der Klimaziele, zu denen wir uns verpflichtet haben, ist es essenziell, die Emissionen zu reduzieren. Doch das wird aus zwei Gründen nicht ausreichen: Einerseits dürfen wir bis zum Ende des Jahrhunderts – sofern wir das 1,5-Grad-Ziel ernst nehmen – noch ungefähr 420 Gigatonnen an Kohlenstoffdioxid emittieren. Allein die bestehende Infrastruktur würde jedoch bis zum Ende ihrer Lebenszeit etwa 850 Gigatonnen an Kohlenstoffdioxid emittieren. Daneben existieren sogenannte „schwer vermeidbare Emissionen“, welche auch bei bestem Willen und entsprechenden Handlungen zum Klimaschutz entstehen. Deswegen ist der Einsatz von „negative emissions technologies“ (NET‘s) zwingend erforderlich, welche Treibhausgase aus der Atmosphäre entnehmen.

Zu diesen NET‘s gehören z.B. die Aufforstung, die beschleunigte Verwitterung, das Verwendung von Biokohle oder die sogenannte „direct air capture“ (ein Verfahren zur Gewinnung von Kohlenstoffdioxid direkt aus der Umgebungsluft). Wie so vieles im Leben haben diese NET‘s jeweils diverse Vor- und Nachteile und sind unterschiedlich effektiv und teuer. Die NET’s können uns zwar durchaus beim Abbau des Kohlenstoffdioxids helfen – allerdings können sie die Reduktion der fossilen Emissionen nicht ersetzen. Die Darstellung der einzelnen NET‘s würde den Rahmen dieses Blogbeitrages sprengen.

Fazit: neben dem Einsatz von NET’s müssen wir unsere Emissionen weiterhin senken. Hierzu können auch juristische Schritte, wie z.B. das Nachbessern bei klimaschützenden Gesetzen, das Entwickeln neuer juristischer Ansätze oder das Erheben von Klimaklagen, förderlich sein.

Mit diesem klaren Auftrag ging es nach dem Abschluss des Vortrags gemeinsam in Richtung eines kleinen Get-Togethers, bei dem wir in gemütlicher Runde Snacks und Getränke zu uns nahmen. Wir danken Frau Prof. Pongratz für den erkenntnisreichen Vortrag und freuen uns nun auf die kommenden Vorträge unserer Vortragsreihe!

Veranstaltung "Klimastrafrecht"

Tue, 01 Feb 2022 22:49:12 GMT

mit Prof. Helmut Satzger

Blogbeitrag von Ferdinand Himmelmann

Klimastrafrecht – ein neues Rechtsgebiet? Was bei erster Betrachtung ganz vertraut klingt, existiert in Wahrheit noch gar nicht. Zusammen mit Herrn Professor Satzger hatten wir am 19. Januar die Gelegenheit, ein echtes Stück Neuland zu erkunden.

Bei der Bekämpfung des Klimawandels war das Strafrecht bislang nur so etwas wie der Sidekick des Verwaltungsrechts. Während das Verwaltungsrecht – ähnlich wie beim Umweltstrafrecht – Grenzwerte und Genehmigungen regelt, springt das Strafrecht erst ein, wenn hiergegen verstoßen wird. Das soll sich nun ändern, indem neue Straftatbestände geschaffen werden.

Aber was soll denn überhaupt unter Strafe gestellt werden? Dabei tauchen gleich zwei Probleme auf, die sich – wie einst das italienische Abwehrbollwerk aus Giorgio Chiellini und Leonardo Bonucci bei der EM 2021 – bedrohlich vor jedem Angreifer aufbauen. Diese Probleme hat Professor Satzger in seinem Vortrag jedoch gekonnt ausgedribbelt . Aber seht selbst:

Da wäre zunächst das Problem der objektiven Zurechnung. Zwar ist der Klimawandel unstreitig auf menschliches Verhalten zurückzuführen. Würde man allerdings auf den Klimawandel und seine Folgen – z.B. Schäden an Individualrechtsgütern wie Leben, Leib und Eigentum durch Extremwetterereignisse – als Taterfolg abstellen, so käme man in erhebliche Beweisnot. Da der Klimawandel erst durch die Kumulation aller individuellen Belastungen entsteht, kann man nur schwer nachweisen, dass der Einzelne durch sein Verhalten eine rechtlich erhebliche Gefahr geschaffen hat, die dann auch den konkreten Erfolg – etwa eine Überschwemmung in Indonesien – herbeigeführt haben soll.

Das ist aber noch kein Grund, vorschnell aufzugeben. Besser wäre es, sich einmal auf die Atmosphäre zu konzentrieren. Und Konzentration ist zugleich das richtige Stichwort. So sollen nicht erst die durch den Klimawandel bedrohten und beschädigten Rechtsgüter, sondern vielmehr die Treibhausgaskonzentration in unserer Atmosphäre als Schutzgut anerkannt werden. Hierbei eignet sich – angesichts lokaler Schwankungen – der global gemittelte Wert am besten als Maßstab.

Als Tathandlung kommt somit jede Belastung der Atmosphäre infrage, entweder durch das Freisetzen positiver Emissionen oder das Zerstören natürlicher Senken, z.B. in Form von Rodungen von Wäldern. Der Taterfolg liegt dann in der Erhöhung der gemittelten Treibhausgaskonzentration, was sich wiederum aus der Summe der positiven und negativen Emissionen ergibt, wobei negative Emissionen als Kompensationen bezeichnet werden. An der Kausalität zwischen der Belastung durch klimaschädliches Verhalten einerseits und der Erhöhung der gemittelten Treibhausgaskonzentration andererseits besteht kein Zweifel. Um jedoch nicht auch neutrale Handlungen – wie das Atmen – oder unerhebliche Handlungen – wie das Anzünden eines Streichholzes – zu bestrafen, werden diese im Wege der objektiven Zurechnung (wegen der hier fehlenden Gefahrschaffung) herausgefiltert.

Soweit, so gut. Aber war da nicht noch etwas? Ja, es gibt einen Begriff, den man so ungern in den Mund nimmt, wie das Zaubervolk den Namen Voldemort – und das nicht nur, weil er etwas sperrig ist: soziale Nützlichkeit . Warum sollte man Handlungen unter Strafe stellen, die seit der Industrialisierung praktisch nicht mehr wegzudenken sind, weil sie die Grundlage für Wirtschaft und Wohlstand bilden?

Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass solche Handlungen kaum mehr von Nutzen sein werden, je weiter sich die Klimakrise zuspitzt und je stärker die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels zunehmen werden. Schließlich darf man nicht vergessen, dass Klimaneutralität kein frommer Wunsch ist, sondern ein rechtsverbindliches Ziel, wie es auch im Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde.

Es wird deshalb wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis sich das Gebot von Klimaneutralität in einem strafrechtlichen Verbot positiver Emissionen niederschlagen wird. Im Moment können wir noch nicht abschätzen, wann es ein Klimastrafrecht geben wird und wie genau es aussehen kann. Aber eins ist sicher: unser Weg zur Klimaneutralität kann ohne das Strafrecht nur länger werden.

Wir danken Herrn Professor Dr. Satzger für den erkenntnisreichen Vortrag und sehen der Schaffung eines Klimastrafrechts mit Spannung entgegen!

PS: Gerne möchten wir auf den Aufsatz "Das Klimastrafrecht – ein Rechtsbegriff der Zukunft" von Herrn Professor Dr. Satzger und Nicolai von Maltitz, LL.M. (Columbia/UvA) in der Z eitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (ZStW 2021, 1-34) verweisen.

Veranstaltung "Green Finance"

Mon, 13 Dec 2021 14:24:57 GMT

mit Frau Prof. Ann-Katrin Kaufhold und Prof. Rüdiger Veil

Blogbeitrag von Susi Bommers

Throwback Thursday 6.12.: Der Nikolaus hat uns dieses Jahr einen Vortrag zu „Green Finance“ gebracht:

Vorgetragen haben diesmal Frau Professor Dr. Ann-Katrin Kaufhold vom Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht und Professor Dr. Rüdiger Veil vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht, beide von der LMU.

Die Vortragenden haben zunächst erklärt, was privates und was öffentliches Finanzmarktrecht ist. Außerdem haben wir gelernt, was „Green Finance“ bedeutet: im weitesten Sinne handelt es sich dabei um umweltfreundliche Investitionen.

Wie „Green Finance“ Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel fördern kann, wurde anschließend besprochen. Dass die EU schon auf den „Green Finance“-Zug aufgesprungen ist, wurde anhand der zahlreichen Maßnahmen und Vorhaben der EU in diesem Bereich sichtbar, die dann vorgestellt wurden.

Um grün zu investieren muss jedoch erstmal geklärt werden, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten „grün“ sind – das Problem des „Greenwashing“ ist real, da noch unzureichend reguliert und offengelegt wird.

Als Teile der Lösung dieses Problems wurden abschließend die EU-Taxonomie-Verordnung, Offenlegungspflichten für Finanzmarktteilnehmer, die Berücksichtigung von Klimarisiken im Rahmen der Finanzaufsicht und Offenlegungspflichten für realwirtschaftliche Unternehmen vorgestellt.

Was ist und was kann Klimarecht?

Wed, 17 Nov 2021 14:24:58 GMT

Vortrag von Herrn Prof. Martin Burgi

Blogbeitrag von Susi Bommers

Was Klimarecht ist und was es kann...

...hat uns Professor Dr. Martin Burgi vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Umwelt- und Sozialrecht an der LMU am 10.11. nahe gebracht und damit den glorreichen Auftakt unserer Veranstaltungsreihe Recht und Nachhaltigkeitsrecht: Klimarecht gemacht.

Wie ihr vielleicht wisst, haben wir unseren Verein erst vor Kurzem gegründet und sind deshalb besonders stolz und aufgeregt gewesen, die erste Veranstaltung für Euch zu hosten (es waren auch mindestens 100 Leute da, Danke!!!).

Jetzt wollt ihr wohl auch noch wissen, was er uns erzählt hat, was? :)

Professor Burgi hat uns nach einer kurzen Einleitung zu den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen bezüglich des Klimawandels erklärt, weshalb für effektiven Klimaschutz eine Transformation des Rechts nötig ist.

Dass Recht Rahmen der Klimapolitik sein kann und muss hat Professor Burgi uns anschließend auf der Ebene des Grundgesetzes sowie des Rechts der EU erläutert.

Um das Klima wirksam zu schützen muss eine Zuweisung der Verantwortlichkeiten stattfinden – welche Verantwortung Deutschland in der Welt hat und wie diese innerhalb Deutschlands zwischen Staat, Bürger und Wirtschaft zu verteilen ist war der vorletzte Punkt des Vortrags, der mit einem Appell zu mehr konkreten Klimaschutzmaßnahmen endete!

Vielen Dank an Professor Dr. Martin Burgi!

Veranstaltungsblog

Einblick in die höchste Instanz – Unser Besuch beim Bundesverfassungsgericht

Nachhaltigkeit in der Lieferkette

Nachhaltigkeit in der Lieferkette

Vortrag Psychologie des Klimawandels

Psychologie des Klimawandels

Vortrag Recht auf Reparatur

Advisory Opinion - Anrecht auf Klimaschutz

Verantwortungseigentum - Rechtsinstitut der Zukunft?

EGMR-Klimaurteil: Sieg für die Klimaseniorinnen

Grundlagenseminar „To bee or not to bee“

Ökologische Nachhaltigkeit durch Wirtschaftssubventionen

Veranstaltung zu „Accounting und Nachhaltigkeitsberichtserstattung – ein Weg zur klimagerechten Zukunft?“

Workshop "Kann der Staat Klimaschutz?"

Workshop "Kann der Staat Klimaschutz?"

Teamwochenende Juni 2023

Mehr Nachhaltigkeit(srecht) wagen: Sustainability Mainstreaming in der juristischen Ausbildung

Mehr Nachhaltigkeit(srecht) wagen:

Sustainability Mainstreaming in der juristischen Ausbildung

„Rechtlicher Umgang mit Klimaaktivismus – Bilanz und Ausblick“ – eine Podiumsdiskussion von RuN und Resciptum

Nachhaltigkeit und Prinzipien des Steuerrechts

Nachhaltigkeit und Prinzipien des Steuerrechts

Wissensblog - Die Idee vom Ökozid im Rom-Statut – allgemeine Aspekte eines internationalen Umweltstrafrechts

Wissensblog: Die Idee vom Ökozid im Rom-Statut –

allgemeine Aspekte eines internationalen Umweltstrafrechts von ﻿ Daniel Geyer

Veranstaltung „ESG – von Diversity bis Mitbestimmung, worauf in der Praxis zu achten ist“

Blogbeitrag zur Veranstaltung „ESG – von Diversity bis Mitbestimmung, worauf in der Praxis zu achten ist“ am 7.12.22

von Ferdinand Himmelmann zusammen mit RAin Anabel Vogel und RAin Juliane Bähr von der Kanzlei KLIEMT Arbeitsrecht

Veranstaltung "Energierecht zwischen Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit"

Veranstaltung " En ergierecht zwischen Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit"

Wissensblog "Wendekurs und Kompetenzfragen - Der Windkraftenergieanlagenbeschluss des BVerfG vom 23.3.2022"

Wissensblog "Wendekurs und Kompetenzfragen - Der Windkraftenergieanlagenbeschluss des BVerfG vom 23.3.2022 von Malena Anthofer

[1] v. 18.5.2016, GVOBl. M-V 2016, 258.

[2] Seiler in: BeckOK GG, 52. Ed. 15.8.2022, Art. 70 Rn. 14.

[3] BVerfG v. 23.3.2022 – 1 BvR 1187/17, NVwZ 2022, 861 (863), Rn. 55.

[4] Das Gesellschaftsrecht wird dann relevant und die Gesetzgebungskompetenz muss auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gestützt werden, wenn kein in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG genannter Teilbereich tatbestandlich verwirklicht wird.

[5] Für das Regelungsgebiet besteht eine Abweichungskompetenz zugunsten der Länder nach Art. 72 Abs. 3 GG.

[6] BVerfG v. 23.3.2022 – 1 BvR 1187/17, NVwZ 2022, 861 (865 f.)Rn. 69, 71, 72.

[7] BVerfG v. 30.10.1961 – 1 BvR 833/59, BVerfGE 13, 181, 196 f. (Schankerlaubnissteuer); BVerfG v. 8.6. 1988 – 2 BvL 9/85, BVerfGE 78, 249, 266 (Fehlbelegungsabgabe), BVerfG v. 30.6.2008 – 1 BvR 3262/07, BVerfGE 121, 317, 348 (Rauchverbot in Gaststätten).

[8] BVerfG v. 30.6.2008 – 1 BvR 3262/07, BVerfGE 121, 317 (348), zum Rauchverbot in Gaststätten.

[9] Seiler in: BeckOK GG, 52. Ed. 15.8.2022, Art. 70 Rn. 14.

[10] Beispielsweise auf dem Gebiet der Raumordnung oder des Bodenrechts; siehe hierzu BVerfG v. 23.3.2022 – 1 BvR 1187/17, NVwZ 2022, 861 (865 f.).

[11] BVerfG v. 18.1.2022 – 1 BvR 1565/21, KlimR 2022, 97.

[12] Broeme in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 70 Rn. 16.

[13] Seiler in: BeckOK GG, 52. Ed. 15.8.2022, Art. 70 Rn. 14 m.w.N.

[14] BVerfG v. 18.1.2022 – 1 BvR 1565/21, KlimR 2022, 97 (99).

[15] BVerfG v. 23.3.2022 – 1 BvR 1187/17, NVwZ 2022, 861.

Veranstaltung "Klimawandel und Verfassungsrecht"

mit Prof. Jens Kersten

Blogbeitrag von Felix Norbury

Veranstaltung "Klimawandel und Menschenrechte"

mit Frau Dr. Nümann (Referentin am BAMF)

Herrn Windfuhr (Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte)

Herr Professor Dr. Walter (Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Öffentliches Recht)

Blogbeitrag von Marie Hervol

Veranstaltung "Gesellschaftsrecht und Klimawandel - zur Verantwortung der Unternehmen"

mit Prof. Mathias Habersack

Blogbeitrag von Tabea Schulze Pals

Teamwochenende

Teamwochenende – Blogbeitrag von Paula Schindler

Veranstaltung „Grundlagen des Klimawandels“

Veranstaltung "Klimastrafrecht"

mit Prof. Helmut Satzger

Blogbeitrag von Ferdinand Himmelmann

Veranstaltung "Green Finance"

Was ist und was kann Klimarecht?

allgemeine Aspekte eines internationalen Umweltstrafrechts von Daniel Geyer

Wissensblog "Wendekurs und Kompetenzfragen -
Der Windkraftenergieanlagenbeschluss des BVerfG vom 23.3.2022
von Malena Anthofer